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Kooperation im Ostsee-Raum: Strategie-Papier angekündigt

Die Europaminister der Bundesländer kommen regelmäßig zu Beratungen zusammen. Beim bevorstehenden Treffen in Brüssel soll der Ostsee-Raum eine besondere Rolle spielen - wichtig auch für Mecklenburg-Vorpommern.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Abendsonne beleuchtet das Schweriner Schloss. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommern will nach den Worten von Europaministerin Bettina Martin (SPD) eine aktivere Rolle bei der Zusammenarbeit im Ostsee-Raum spielen und damit auch den Zusammenhalt stärken. «Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch für die Kooperation der Ostsee-Anrainer eine Zeitenwende bedeutet. In Reaktion darauf rücken die demokratischen Ostseeanrainer enger zusammen», sagte Martin in Schwerin. Zu Beginn des kommenden Jahres werde die Landesregierung ihre Ostsee-Strategie vorlegen. Die Kooperation im Ostsee-Raum werde aber auch bei der Konferenz der Europaminister der Bundesländer am 6. und 7. Dezember in Brüssel eines der bestimmenden Themen sein.

Mecklenburg-Vorpommern als «deutsches Tor zur Ostsee» könne dabei auf über lange Jahre gewachsene Strukturen aufbauen. Dies betreffe Bereiche wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, zunehmend aber auch Umweltschutz und erneuerbare Energien. Dazu gebe es regelmäßige Kontakte. Martin erinnerte an Delegationsreisen der Landesregierung im zurückliegenden Jahr, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (beide SPD) nach Dänemark, Finnland, Litauen, Schweden und Norwegen führten. Für April 2024 sei der nächste Baltic Sea Business Day in Rostock geplant.

Seit langem unterhalte Mecklenburg-Vorpommern auch gute Beziehungen zu seinen polnischen Partnerregionen Pommern und Westpommern. «Unsere enge, freundschaftliche Nachbarschaft mit Polen ist uns sehr wichtig - das hat die Ministerpräsidentin bei ihrer Antrittsrede als Bundesratspräsidentin sehr deutlich hervorgehoben», betonte Martin. Die frühere Unterstützung Schwesigs für das umstrittene russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hatte das Verhältnis zu dem östlichen Nachbarn allerdings nachhaltig belastet.

Auch der Schutz der Ostsee bleibe ein wichtiges Thema, unter anderem weil noch immer große Mengen an Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Meeresboden liegen. «Altmunition in der Ostsee ist eine tickende Zeitbombe. Dieses Problem werden wir nur gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern lösen können», erklärte Martin. Die Bundesregierung sei bereit, zunächst 100 Millionen Euro für die Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Mit dem Ocean Technology Campus in Rostock könne Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Expertise einbringen. Auf der Sitzung in Brüssel solle im Kreise der Europaminister ein von Mecklenburg-Vorpommern mitinitiierter Beschluss zur Zusammenarbeit bei der Entsorgung der Altmunition sowie zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts in der Region gefasst werden.

© dpa
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