Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet mit dem Regierungswechsel in Polen auch eine deutliche Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu seinem östlichen Nachbarn und will auch selbst dazu beitragen. Ihre erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werde sie daher Ende Februar nach Polen führen. «Die neue Senatsmarschällin Malgorzata Kidawa-Blonska hat mich eingeladen. Diese Einladung nehme ich sehr gerne an», betonte Schwesig, die bereits bei ihrer Antrittsrede als Präsidentin der Länderkammer im November in Berlin die besondere Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen hervorgehoben hatte.
«Ich freue mich sehr, dass sich die Menschen in Polen für eine pro-europäische Regierung entschieden haben», sagte die SPD-Politikerin. Die jetzt abgelöste PiS-Regierung habe leider aus parteipolitischen Gründen Stimmung gegen Deutschland und die EU gemacht. Doch davon hätten sich die Menschen und die Unternehmen nicht abschrecken lassen. «Wir arbeiten in der Grenzregion eng zusammen, pflegen Kontakte in Wissenschaft, Bildung und Kultur und kooperieren bei der Gesundheitsversorgung. Polen ist in Wirtschaft und Handel einer unserer wichtigsten Partner», zählte Schwesig auf.
Sie sei zuversichtlich, dass mit dem Kurswechsel in Warschau die Bande enger geknüpft werden. Die Bundesländer würden dazu ihren Beitrag leisten. Die Entscheidung, als Chefin der Länderkammer als erstes nach Polen zu reisen, sei bewusst getroffen worden. Für Deutschland sei ein enges Verhältnis zu seinem größten östlichen Nachbarn ebenso wichtig wie zu Frankreich im Westen. Sie hoffe, dass der Austausch mit beiden Nachbarn insbesondere auch im Rahmen des bereits 1991 ins Leben gerufenen Weimarer Dreiecks weiter vertieft werden könne.
In der Vergangenheit hatte sich speziell auch Schwesig häufiger Kritik von polnischer Seite ausgesetzt gesehen. Grund war ihr aktives Eintreten für die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee. Das umstrittene Projekt war insbesondere auch von Polen scharf kritisiert worden. Die Pipeline ging wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb.
Schwesig steht turnusmäßig nun noch für knapp ein Jahr dem Bundesrat als Präsidentin vor. Ihre Amtszeit steht unter dem Motto «Vereint Segel setzen». «Vereint» stehe für das wieder vereinigte Deutschland, das maritime «Segel setzen» für die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, hatte Schwesig erklärt.
