Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bringt am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2024 in den Landtag in Wiesbaden ein. Angesichts von Steuerausfällen und der Stärkung der Landesbank plant er mit einer Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro. Im Landeshaushalt 2023 hatte es unter dem Strich noch eine schwarze Null gegeben. Die jüngste Mai-Steuerschätzung war bitter für Hessen: Die Experten rechnen mit zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. «Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen», hatte Lorz mit Blick auf die Zahlen gemahnt.
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 sind neben gut 800 Millionen Euro zum Ausgleich der Steuerausfälle zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vorgesehen. Das ist schon länger bekannt und gilt nach den Worten des Finanzministers als Sonderfall. Nach Kritik von Europas Bankenaufsehern will Hessen bei der Bank mit dem frischen Geld die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen Stillen Einlagen in gleicher Höhe ersetzen. 1,5 Milliarden Euro steckt das Land als Bareinlage in die Helaba und für 500 Millionen Euro kauft es eine sogenannte AT1-Anleihe der Bank.
