Der Entwurf für den hessischen Nachtragshaushalt 2024 mit einer milliardenschweren Neuverschuldung ist bei der Landtagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, mahnte am Dienstag in Wiesbaden: «Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise.» Diese Landesregierung setze die völlig falschen Prioritäten. «Für teure, wirkungslose und ungerechte Wahlgeschenke wie das Hessengeld, das bis 2037 insgesamt zwei Milliarden Euro kosten wird, und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt auf Verschleiß», sagte sie.

Die neue Landesregierung mit dem geteilten Sozialministerium und dem zusätzlichen Digitalministerium alleine werde die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen mehr als 13 Millionen Euro pro Jahr kosten, und zwar dauerhaft, Jahr für Jahr, kritisierte Dahlke. Die neuen oder aufgewerteten Häusern benötigten sehr viel zusätzliches Personal, das der Fachverwaltung entzogen und nicht mehr für die Kernaufgaben des Landes zur Verfügung stehe.

AfD: Enormes Defizit hätte verhindert werden können

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch, warf der CDU vor, ihr Wahlversprechen von solider Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit gebrochen zu haben. «Tatsächlich startet die schwarz-rote Koalition mit einem historisch hohen Defizit», sagte er. Noch nie seien in einem Jahr innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen worden als 2024. Gleichzeitig würden die Rücklagen so schnell verbraten, dass man den Überblick verliere, sagte Bausch. «Mit einer Priorisierung der Ausgaben und strikter Haushaltsdisziplin hätte das enorme Defizit verhindert werden können.»

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte den Etatentwurf. Er hätte sich bei der Aufstellung des Haushalts günstigere Rahmenbedingungen gewünscht, sagte er beim Einbringen des Nachtragshaushaltes ins Parlament. Allerdings habe die Mai-Steuerschätzung weitere Steuerausfälle von fast 2,4 Milliarden Euro bis in das Jahr 2027 für Hessen ergeben. Diese Zahlen seien die Grundlage für den Nachtragshaushalt.

Landesregierung tritt nach den Worten von Minister «auf die Bremse»

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien derzeit schlecht. «Die goldenen Jahre der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, sind vorerst vorbei», sagte Lorz. «Wir treten auf die Bremse - auch bei den Personalausgaben, die im Nachtrag gerade einmal um 1,2 Prozent steigen», ergänzte er und verwies darauf, dass keine neuen Stellen vorgesehen seien.

Angesichts von Steuerausfällen und der Stärkung der Landesbank plant Lorz eine Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro. Diese Kreditaufnahme stehe im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse. Im Landeshaushalt 2023 hatte es unter dem Strich noch eine schwarze Null gegeben. Im Entwurf sind neben gut 800 Millionen Euro zum Ausgleich der Steuerausfälle des laufenden Jahres zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vorgesehen. Nach Kritik von Europas Bankenaufsehern will Hessen bei der Bank mit dem frischen Geld die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen Stillen Einlagen in gleicher Höhe ersetzen. 1,5 Milliarden Euro steckt das Land als Bareinlage in die Helaba und für 500 Millionen Euro kauft es eine sogenannte AT1-Anleihe der Bank.

FDP-Finanzexpertin warnt vor Risiken

Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer warnte: «Das sind zwei Milliarden, mit denen Schwarz-Rot voll ins Risiko geht.» Jeder Privatanleger wisse, dass er mit geliehenem Geld nicht spekulieren sollte. «Zwar steht die Helaba im Moment gut da, aber wir haben in der Vergangenheit oft gesehen, wie schnell eine Krise eine sonst starke Bank aus dem Geschäft werfen kann», gab Schardt-Sauer zu Bedenken. Mit Steuergeld in einem so großen Stil einzusteigen, sei weder notwendig noch geboten.

«Schuldenmachen mag vordergründig der leichte Weg sein, während eine solide Haushaltspolitik anstrengend ist. Schulden machen ist aber der falsche Weg», mahnte Schardt-Sauer. Auszugebendes Geld müsse zunächst erwirtschaftet werden. «Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investieren», forderte sie.

SPD-Abgeordneter sieht Helaba durch Landesgeld gestärkt

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, verteidigte die Finanzspritze für die Helaba. «Die Hessen-Koalition und die Landesregierung wollen eine starke Landesbank, die weiterhin ein starker Partner für die hessische Wirtschaft und widerstandsfähig gegen Übernahmeversuche ist», erläuterte er. «Vor allem wollen wir die qualifizierten Arbeitsplätze in der Bank halten und den Finanzplatz Frankfurt stärken. Deswegen stehen wir zu dieser nun gefundenen Lösung.» Die notwendigen zwei Milliarden Euro seien gut investiertes Kapital.

Der Sozialverband Der Paritätische Hessen erklärte, der Nachtragshaushalt habe etwa bei der Armutsbekämpfung einen «blinden Fleck». Schwarz-Rot müsse soziale Angebote von der Kita bis zur Pflege deutlich stärken und drängende Probleme wie Fachkräftemangel und Ungleichverteilung von Ressourcen und Chancen entschlossen angehen.