Der schwarz-rote Berliner Senat will die geplante Verwaltungsreform nicht nur gemeinsam mit den Bezirken, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke ausarbeiten. Das versicherte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Politikern aus dem Abgeordnetenhaus und den Bezirken im Roten Rathaus.
«Wir haben das gemeinsame Ziel, die Berliner Verwaltung zukunftsfest aufzustellen und für klare Zuständigkeiten zu sorgen», sagte er. «Beim Thema Verwaltungsreform geht es nicht ums Parteibuch, da gibt es auch keine ideologischen Entscheidungen zu treffen. Da geht es darum, funktioniert es oder funktioniert es nicht.» Er wolle mit allen Beteiligten auf Augenhöhe verhandeln, sagte Wegner.
Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken unterstrichen wie Wegner den parteiübergreifenden Ansatz bei dem Reformprojekt. «Die Reform ist wichtig für die Zukunft unserer Stadt», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Berlin brauche eine moderne Verwaltung ohne «Zuständigkeits-Ping-Pong. Linke-Fraktionschefin Anne Helm sprach von einem «Signal eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins».
CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Berliner Verwaltung zu modernisieren und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer zu trennen. Auch das Finanzierungssystem sowie Personalbindung und -gewinnung sollen dabei in den Blick genommen werden. Der Senat knüpft dabei an erste Überlegungen seines rot-grün-roten Vorgängers an.
Teile der Verwaltungsreform möchte Wegner möglichst mithilfe einer Änderung der Landesverfassung umzusetzen, wie er am Donnerstag erneut sagte. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus notwendig. Schwarz-Rot ist dabei also auf andere Fraktionen angewiesen.
An der Runde im Rathaus nahmen mehrere Senatsmitglieder, Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken aus dem Abgeordnetenhaus und mehrere Bezirksbürgermeister teil. Das nächste derartige Treffen ist im Mai geplant, dabei soll es dann um erste konkrete Vorschläge aus Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Reform gehen. Wegner formulierte das Ziel, einen Senatsbeschluss zur künftigen Berliner Verwaltungsstruktur bis zum Jahresende in das parlamentarische Verfahren im Abgeordnetenhaus zu geben.
