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Fraktionen fordern weitere Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Mehrere Fraktionen im Potsdamer Landtag haben nach dem Corona-Untersuchungsausschuss weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. Die Linke forderte eine Enquete-Kommission auf Landesebene, die auch zur Vorbereitung auf kommende Pandemien dienen solle. Der abgeschlossene Untersuchungsausschuss sei eine «Show-Veranstaltung der AfD» gewesen, sagte der Chef der Linksfraktion, Sebastian Walter, am Dienstag in Potsdam.
Landtag Brandenburg
Die Flagge des Landes Brandenburg mit dem roten Adler weht auf dem Landtag vor grauem Himmel. © Soeren Stache/dpa

In dem Ausschuss sei es nicht darum gegangen, Fehler der Landesregierung ernsthaft zu behandeln, führte Walter aus. Die AfD habe mit dem Gremium Wahlkampf gemacht und das Instrument des Untersuchungsausschusses missbraucht. Es gebe allerdings noch reichlich Aspekte, die es aufzuarbeiten gelte. Als Beispiel nannte Walter eine schleppend verlaufende Impfkampagne in Brandenburg. In anderen Bundesländern sei vieles besser gelaufen.

Die Grünen im Landtag forderten ebenfalls eine Enquete-Kommission - allerdings auf Bundesebene. Diese solle unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und den Bundesinstitutionen in den «breiten Blick» nehmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Das Instrument des Ausschusses auf Landesebene sei nicht geeignet gewesen.

Die CDU-Fraktion hält die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses für durchaus relevant. Insbesondere in der Gesundheitsverwaltung seien erhebliche Defizite deutlich geworden, sagte Jan Redmann, Chef der CDU-Fraktion. Auf welcher Ebene nun eine weitere Auseinandersetzung erfolge, sei eher zweitrangig, zumal für die Vorbereitung auf kommende Pandemien eine weitere Betrachtung auf Bundesebene wichtig sei.

Es habe im Ausschuss durchaus Ergebnisse gegeben, die für die zukünftige parlamentarische Betrachtung relevant seien, bekräftigte auch der Sprecher der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida. Diese sollten erstmal umgesetzt werden. Verbesserung beginne mit der Demut, dass man die Ergebnisse akzeptiert und anerkennt.

Die AfD-Fraktion hatte nach dem ersten auch den zweiten Corona-Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Sie wollte prüfen, ob das Handeln der rot-schwarz-grünen Landesregierung zur Vorbereitung auf die Pandemie und deren Bekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen war. Der zweite Ausschuss untersucht den Zeitraum zwischen September 2020 und November 2022. In den Winter 2020/2021 fielen wegen steigender Infektionszahlen Lockdowns mit Schließungen von Läden und Schulen sowie Ausgangsbeschränkungen.

© dpa
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