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Linke fordern Transparenz bei Kosten im Streit um Tesla-Camp

Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Offenlegung der Kosten im Streit um das Protestcamp an dem Tesla-Werk in Grünheide gefordert. «Wie hoch sind eigentlich die gesamten Kosten gewesen für die Rechtsberatung, für die Klage insgesamt, die die Landesregierung eingereicht hat?», sagte Fraktionschef, Sebastian Walter, am Dienstag in Potsdam. Die Probleme seien durch die Maßnahme kein Stück weit gelöst. Die Landesregierung habe lediglich «eine weitere Ohrfeige erhalten» im Kontext der Proteste rings um Tesla.
Die Linke Brandenburg - Sebastian Walter
Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender von Die Linke Brandenburg. © Soeren Stache/dpa

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei zurückgewiesen. Dabei ging es um die Auflagen für das Protestcamp, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsahen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Potsdam zugunsten des Protestcamps entschieden und die Auflagen auf Eis gelegt. Dagegen legte die Polizei Beschwerde ein. Die Aktivisten sehen mit der Autofabrik Umweltrisiken, die Tesla zurückweist.

Das Innenministerium hatte zuletzt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp abgelehnt. «Aussagen zu konkreten Kosten zur Rechtsverfolgung können wir Ihnen nicht nennen», schrieb ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Er verwies auf eine Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2019. Demnach stehe in einem solchen Fall der presserechtliche Auskunftsanspruch hinter der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts zurück.

© dpa
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