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Beschwerde gegen Entscheidung zu Tesla-Protest

Das Protestcamp am Tesla-Werk darf zunächst bleiben - einen entsprechenden Gerichtsentscheid will die Polizei aber so nicht akzeptieren. Die Waldbesetzer wollen den Wald länger besetzen, in der Brandenburger Koalition sorgt das Camp für Streit.
Polizei
Ein Schild mit der Aufschrift «Polizei» hängt an einem Polizeipräsidium. © Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Ein Gerichtsentscheid zugunsten des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin sorgt für Widerspruch bei der Brandenburger Polizei. Sie hat dagegen Beschwerde eingelegt, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch mitteilte. Die Waldbesetzer sehen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts indes als Teilerfolg und richten sich auf eine lange Besetzung ein. Unterdessen sorgt der Verbleib des Protestcamps gegen die geplante Erweiterung des Werks von Tesla für Streit in der rot-schwarz-grünen Koalition.

Polizei geht mit Beschwerde gegen Gerichtsentscheid vor

Die Aufgabe der Versammlungsbehörde sei es, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch zu gewährleisten, dass niemand in Gefahr gebracht werde, sagte Stübgen. Die Polizei habe deshalb am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam Beschwerde eingelegt. Umweltministerium, Bauamt und Forstbehörde müssten nun im Detail mögliche Gefahren begründen. Das Gericht bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen stattgegeben. Damit darf das Protestcamp im Landeswald nahe Tesla mit mehreren Baumhäusern zunächst bleiben.

Waldbesetzer wollen weitere Baumhäuser bauen

Die Waldbesetzer richten sich inzwischen auf einen langen Verbleib ein. «Auch wenn uns durch neue Auflagen der Protest unmöglich gemacht werden sollte, werden wir uns über den 20. Mai hinaus Tesla in den Weg stellen und hier bleiben», sagte ein Sprecher der Initiative «Tesla stoppen». Bis zu dem Datum ist das Protestcamp noch bei der Polizei angemeldet. Geplant sei unter anderem der Bau weiterer Baumhäuser. Das Camp sei für Bürgerinitiativen und Umweltschützer ein Anlaufpunkt des Protests gegen die Erweiterungspläne von Tesla geworden, sagte der Sprecher. «Wir stehen hier genau an der richtigen Stelle, um zu verhindern, dass die Interessen des Tesla-Konzerns einfach so durchgedrückt werden.»

Das Protestcamp gegen die geplante Erweiterung des Werks von US-Elektroautobauer Tesla sorgt inzwischen für Streit der rot-schwarz-grünen Koalition. «Das Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich verbrieft, es ist aber kein Freifahrtschein», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller im Landtag in Potsdam. Die SPD-Fraktion habe erhebliche Zweifel am Protestcamp. «Es geht nur um eine maximale Eskalation.» Er warf der Grünen-Fraktion vor, dass sie «so ein bisschen zu willfährigen Helfern» des Protests würden. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke verwies auf das Versammlungsrecht. «Für die Durchführung von Versammlungen gibt es ganz klar rechtsstaatliche Verfahren.» Alles, was einen anderen Anschein erwecke, schade der Demokratie. «Wer hier tagelang ohne Rechtsgrundlage von einer sofortigen Räumung des Camps redet, der zieht doch gerade erst Menschen an, die auf Krawall aus sind», so Raschke.

Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivisten im Landeswald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide gegen eine geplante Erweiterung des Werksgeländes, für die auch Wald gerodet werden müsste. Der Chef der oppositionellen Linksfraktion, Sebastian Walter, pochte auf die Versammlungsfreiheit. «Mir muss dieses Camp nicht gefallen», sagte Walter. «Aber deshalb stelle ich nicht das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit dieser friedlich Demonstrierenden infrage.»

Redaktionshinweis: Oberverwaltungsgericht bestätigt Eingang der Beschwerde, am Ende des 1. Absatzes aktualisiert

© dpa
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