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Politik ringt um Lösungen für Görlitzer Park

Was soll der Staat der Kriminalität im Görlitzer Park entgegensetzen? Darüber gehen die Meinungen auch im Abgeordnetenhaus auseinander. Wegner bleibt dabei, dass ein Zaun Teil der Lösung sein muss.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Burkard Dregger (CDU) spricht während der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. © Soeren Stache/dpa

Trotz anhaltenden Gegenwinds aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner an den Senatsplänen für einen Zaun um den Görlitzer Park fest. «Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben ihn den Berlinerinnen und Berlinern zurück», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Debatte zu dem Thema im Abgeordnetenhaus. «Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen einen Bogen um diesen Park machen.»

Grüne und Linke kritisierten das Vorhaben in der Debatte. Ein Zaun um den Park helfe nicht gegen Verelendung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität, sagte die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek. «Organisierte Kriminalität und deren Folgen zaubern sich nicht einfach weg - weder im Görli, noch sonst wo», so Kapek. «Sie verlagern sich. Nämlich in die Hauseingänge und Treppenhäuser rund um den Park, direkt vor die Wohnungen.» Ähnlich argumentierte der Linke Abgeordnete Niklas Schrader (Linke). Er warf Wegner und der schwarz-roten Koalition «Sicherheitspopulismus» vor.

Wegner verwies darauf, dass im Görlitzer Park und im benachbarten Wrangelkiez im Vorjahr laut Innenverwaltung 1435 Drogendelikte, 314 Körperverletzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzungen sowie 241 Raubdelikte registriert worden seien. «Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hätten hier kein Problem.» Der Park brauche eine Einfriedung zur Befriedung. «Wir müssen Ruhe reinbringen, und genau das hat der Zaun zum Ziel.»

Indes glaube niemand daran, dass ein Zaun allein die Probleme lösen könne, so Wegner. Deshalb seien weitere bei einem «Sicherheitsgipfel» vor geraumer Zeit beschlossene Maßnahmen nötig, darunter Parkläufer, Kiezhausmeister, Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Beleuchtung, städtebauliche Gewaltprävention und die Sicherung einer Obdachlosenunterkunft in der Nähe. Dazu kämen Videotechnik und zusätzliche Staatsanwälte. Wichtig seien ein konsequenter Zweiklang aus Prävention und Repression.

Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park und der Umgebung wollen Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das Areal nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden. Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen. Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben strikt ab und weigert sich, es umzusetzen. Der Senat will das notfalls in Eigenregie tun.

Die Fraktionen von CDU und AfD im Abgeordnetenhaus plädierten für ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Kriminelle im Görlitzer Park. «Was wir hier brauchen, ist eine knallharte Durchsetzung des Rechtsstaates, eine knallharte Stärkung der Polizei, und nichts anderes», sagte der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger (CDU) sagte: «Die Herrschaft des Rechts setzt voraus, dass Recht durchgesetzt wird und Unrecht unterbunden wird.» Die Probleme mit Drogen- oder Gewaltkriminalität in dem Kreuzberger Park könnten nicht auf der Grundlage von Anarchie und Rechtsbruch gelöst werden, sondern durch eine Stärkung von Polizei und Justiz.

Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz hält ein ganzes Bündel von Maßnahmen für nötig. Nach seiner Einschätzung könne in dem Zusammenhang auch eine «Parkumfriedung temporär helfen». Die Grüne Kapek mahnte, in Berlin breite sich soziale Verelendung aus. «Höchste Zeit also, dass wir gemeinsam Ursachen statt Symptome in den Blick nehmen und Lösungen erarbeiten.»

© dpa
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