Wann der vom Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park gebaut wird, ist vor dem Hintergrund des Streits mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter unsicher. «Das Ausschreibeverfahren für den Zaun läuft noch. Wir rechnen mit rechtlichen Verzögerungstaktiken», sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb kann ich derzeit kein Datum nennen, wann der Zaun aufgestellt wird. Aber klar ist: Wir wollen den Zaun so schnell wie möglich.»
«Die Kriminalitätsstatistik zeigt sehr deutlich: Was wir im Görlitzer Park erleben, ist nicht normal und auch nicht hinnehmbar. Ich werde die Kriminalität und den Drogenhandel im Görlitzer Park niemals als Normalität akzeptieren», sagte Wegner. «Wenn die Konzepte der Vergangenheit gewirkt hätten, müsste ich mich mit dem Thema nicht mehr auseinandersetzen. Aber die Lage ist immer schlimmer geworden.»
Fest steht: Der Zaun kommt später, als von Wegner zunächst gedacht: Im September hatte er gesagt, sein Ziel sei, dass er «spätestens Anfang nächsten Jahres steht». Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin die Bezirke. Weil der Bezirk den Zaunbau nach wie vor für falsch hält und nicht umsetzen will, hat die Senatsumweltverwaltung das Vorhaben im März an sich gezogen und die Landesgesellschaft Grün Berlin mit Planung und Bau der Umfriedung beauftragt.
«Mir war von Beginn an klar, dass es schwer wird, im Görlitzer Park zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Mehrheitsverhältnisse in Friedrichshain-Kreuzberg sind bekannt», sagte Wegner. «Ich habe stets gesagt, ich würde mich freuen, wenn wir uns über den Zaun verständigen könnten. Meine Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung war aber nicht sehr groß.»
Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass er den Zaun als befristetes Projekt sieht: «Wir werden uns genau anschauen, wie lange der Zaun stehen bleiben muss. Ich würde mich freuen, wenn er schnell wegkann - das sage ich auch ganz klar.» Außerdem sei geplant, wissenschaftlich auszuwerten, welche Folgen der Zaun auf Kriminalität im Park und in der Umgebung habe. «Die Maßnahmen müssen Wirkung zeigen. Wenn der Zaun steht, werden wir ein Jahr später, wissenschaftlich begleitet, überprüfen, wie sich die Sicherheitslage und die Kriminalität dort entwickelt hat.»
Sein Ziel sei, den Görlitzer Park wieder zu einem sicheren Park für die Menschen in Berlin zu machen - und zu verhindern, dass Kriminalität die Wohnbereiche rund um den Görlitzer Park belaste. «Aus Friedrichshain-Kreuzberg höre ich: weiter so. Das ist für mich keine Option. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Situation im Görlitzer Park zu verbessern. Der Zaun kostet rund zwei Millionen Euro. Die restliche Millionen-Summe steht für präventive Maßnahmen zur Verfügung.»
