Die zahlreichen Berliner Parks und Grünanlagen sollen gepflegter, sauberer und sicherer werden. Der Senat legte dazu am Dienstag einen Entwurf für ein überarbeitetes Grünanlagengesetz vor. Wie Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) erläuterte, soll mit dem Gesetz mehr Rechtssicherheit für die Bezirke hergestellt werden, um gegen Vermüllung, Beschädigung von Anpflanzungen oder laute nächtliche Partys vorzugehen und dies zu sanktionieren. Das betreffe etwa Alkoholverbote.

Was soll der Staat der Kriminalität im Görlitzer Park entgegensetzen? Darüber gehen die Meinungen auch im Abgeordnetenhaus auseinander. Wegner bleibt dabei, dass ein Zaun Teil der Lösung sein muss.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg klagt gegen den Berliner Senat. Es geht um den Görlitzer Park und dessen Schließung nachts. Berlins Regierungschef bleibt vorerst gelassen.

Der geplante Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks sorgen nicht nur in der Politik für Streit. Auch die Anwohner sind sich uneins.

Die Kriminalität in und um den Görlitzer Park treibt die Politik um. Über Lösungen des Problems wird seit langem gestritten - nun auch im Abgeordnetenhaus.

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park auch gegen den Willen des Bezirks. Wann er kommt, ist unsicher. Der Regierende Bürgermeister versichert: Wenn er nichts bringt, soll er wieder weg.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist ein Mensch verletzt worden. Zunächst blieb unklar, welche Art von Verletzungen er bei dem Streit am Sonntagmorgen erlitt, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu mindestens einer Festnahme - wie viele Menschen genau festgenommen wurden, sagte ein Sprecher nicht. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk auch ganz offiziell die Zusammenarbeit. Und verweist auf rechtliche Probleme.

Berlins Regierender Bürgermeister bleibt dabei: Der Görlitzer Park braucht einen Zaun. Bei den Details will er mit sich reden lassen. Er schlägt ein Modellprojekt vor - dann könne man weitersehen.

Die Justiz hat von Anfang an nicht mit Kritik an dem neuen Cannabis-Gesetz gespart. Inzwischen sind etliche Verfahren überprüft und Fahndungen zurückgenommen. Der Ärger geht weiter.

Der Strukturwandel in der Lausitz wird Milliarden Euro verschlingen. Brandenburg und Sachsen kommen in einer ersten Tranche an das Bergbauunternehmen Leag unterschiedlich weg.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin weiter umstritten. Die Positionen von SPD und CDU klaffen auseinander. Die SPD-Landesvorsitzende ist überzeugt: Beide müssen sich bewegen.

Drei Menschen sind bei einem Brand in einem sechsstöckigen Mehrfamilienhaus in Berlin-Schöneberg leicht verletzt worden. Das Feuer sei am Freitagabend in einer Wohnung im Dachgeschoss ausgebrochen, teilte ein Sprecher der Feuerwehr am Samstag mit. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte hätten sich die meisten Bewohner des Gebäudes bereits ins Freie gerettet. Drei Menschen erlitten dem Sprecher zufolge leichte Rauchvergiftungen und wurden ambulant behandelt. Das Feuer habe nur auf den Hausflur in derselben Etage übergegriffen. Das Dachgeschoss ist laut dem Sprecher zunächst unbewohnbar, aber nicht einsturzgefährdet. Die Schadenshöhe war zunächst unklar.

Eine Person aus der linken Szene soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Der Anwalt versucht, das zu verhindern. Deutschland höchste Richter geben ihm recht, kommen aber zu spät.

Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin hat sich im Juni im Vergleich zum Mai kaum verändert. Im Juni waren 200.396 Menschen arbeitslos und damit 636 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 9,5 Prozent gestiegen, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Vor einem Jahr lag die Quote bei 8,9 Prozent. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. Juni vorlag.

Die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg ist im Juni im Vergleich zum Mai um rund 300 auf 80.590 gesunken. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 5,9 Prozent zurückgegangen, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Berlin mit. Vor einem Jahr lag die Quote bei 5,8 Prozent. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. Juni vorlag.

Verdi erhöht bei seinen Forderungen nach einer besseren Kita-Betreuung den Druck: Am 4. Juli soll es erneut Warnstreiks geben und Kitas sollen geschlossen bleiben. Lenkt der Senat nicht ein, drohen fünf Tage Arbeitskampf.

Der Mann soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Bestätigung gibt es von der Justiz.

Nachdem er von einem Auto angefahren wurde, kämpft ein 45 Jahre alter Radfahrer im Krankenhaus ums Überleben. Der Mann habe am Donnerstagabend in Berlin-Köpenick mit seinem Rad eine Straße überquert und sei dabei von dem Auto angefahren worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Er wurde durch die Luft geschleudert und stürzte hinter dem Fahrzeug auf die Fahrbahn. Der Fahrer oder die Fahrerin des Wagens beschleunigte nach dem Zusammenprall Zeugenaussagen zufolge stark, fuhr davon und entkam unerkannt. Der 45-Jährige erlitt lebensgefährliche Verletzungen und liegt seither auf der Intensivstation.