Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert, angesichts der aktuellen Sparzwänge auf das umstrittene 29-Euro-Ticket für den Berliner ÖPNV zu verzichten. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025, den das Parlament im Dezember verabschiedet hat, gibt es eine erhebliche Finanzierungslücke.
Grüne fordern Klarheit über die Sparpläne des Senats
Vorgesehen sind darin pauschale Minderausgaben, für 2024 müssen noch rund 1,75 Milliarden Euro eingespart werden. «Der Senat muss zumindest den Rahmen für einen Nachtragshaushalt festlegen, damit das Parlament die Sparpläne der Koalition bewerten und Betroffene wie Bezirke und soziale Träger wissen, woran sie sind und planen können», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf der Deutschen Presse-Agentur. «Ein erster Schritt wäre es, in diesem Zug das 29-Euro-Ticket zu stoppen.»
Die SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 für die Einführung des nur in Berlin gültigen 29-Euro-Tickets geworben. Aus der CDU hatte es zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage Kritik daran gegeben. «Angesichts der derzeitigen Haushaltslage müssen sich CDU und SPD die Frage stellen, welche Extras sich das Land Berlin erlauben kann und was dafür auf der Strecke bleibt», betonte am Sonntag auch der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh. Er warnte erneut davor, bei der Polizei Einsparungen vorzunehmen.
Unklar ist bislang, wie das 29-Euro-Ticket bezahlt werden soll. Das von Schwarz-Rot angekündigte Sondervermögen Klimaschutz fällt als Finanzierungsquelle aus. Gegen diese Form von zusätzlichen Schulden, die nicht im Haushalt eingeplant sind, gibt es inzwischen erhebliche rechtliche Bedenken. Bei der letzten Senatssitzung vor Ostern am Dienstag wird voraussichtlich über diese Themen beraten.
Jarasch wirft Schwarz-Rot Haushalts-Chaos vor
Grünen-Co-Vorsitzende Bettina Jarasch drängt auf klare Ansagen vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): «Es ist Zeit für Entscheidungen, Klartext und Führung, Herr Wegner. Wir erwarten vom Senat, dass er am Dienstag das Haushalts-Chaos beendet.» Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu erfahren, wo es zu Einsparungen wegen der pauschalen Minderausgaben komme.
«Wer sich nicht traut, Entscheidungen zu treffen, kann Berlin nicht durch diese schweren Zeiten führen», kritisierte Jarasch den Senat. «Die schwarz-roten Koalitionäre werfen sich die Verantwortung für das selbst gemachte Haushalts-Chaos wie eine heiße Kartoffel gegenseitig zu. Das geht zulasten der sozialen Träger und damit zulasten der Schwächsten in dieser Stadt. Damit muss endlich Schluss sein.»
