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Spranger wehrt sich gegen Sparvorgaben aus Finanzverwaltung

Der Finanzsenator hat die Senatsverwaltungen dazu aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. Dagegen protestiert nicht nur die Innensenatorin. Der Regierende Bürgermeister will die Wogen glätten.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Vorgaben zum Sparen in allen Senatsverwaltungen zurückgewiesen. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Vorgaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zum Sparen in allen Senatsverwaltungen zurückgewiesen. «Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr schließen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem «Tagesspiegel». «Dann wird Mitte eines Monats kein Einsatzwagen mehr fahren können, weil das Benzin nicht mehr bezahlt werden kann.»

Spranger sieht vor allem kritisch, dass in allen Senatsverwaltungen gleichermaßen gespart werden soll. «Man kann nicht pauschal per Gießkanne über alle Ressorts sparen, das muss politisch entschieden werden.» Weil nicht bei Personal oder Mietkosten gespart werden könne, blieben nur die Sachausgaben und Investitionen für Einsparungen übrig.

Wegner sichert eine Lösung zu

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ließ zu dem Streit im schwarz-roten Senat mitteilen: «Wir werden in der Koalition gemeinsam Lösungen finden.» Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sprach dagegen von einer Tragödie mit Ansage. Schwarz-Rot habe den Haushalt mit sogenannten Pauschalen Minderausgaben in nie dagewesener Höhe aufgebläht.

«Seit Wochen warnen sowohl die Opposition als auch der Finanzsenator selbst davor, dass diese irrsinnig hohen Sparvorgaben nicht nur auf Papier stehen, sondern auch wirklich eingespart werden müssen», so die Grünen-Politikerin. Kaum fordere Evers seine Senatskollegen auf, ihren Beitrag zum Sparen zu leisten, gehe der Koalitionspartner von der Fahne. «Der finanziellen Verantwortung fürs Land Berlin gerecht zu werden, ist für die schwarz-rote Koalition ganz offenbar eine Zerreißprobe, der sie kaum gewachsen ist.»

Wenn Evers sich nicht durchsetze, hätten die Berlinerinnen und Berliner das Nachsehen. «Denn dann wird dort gespart, wo sich niemand dagegen wehren kann: bei den Zuwendungen für die sozialen Projekte und Organisationen.»

Die Senatsverwaltungen sollen Sparvorschläge machen

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Finanzierungslücke im Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025, den das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember verabschiedet hat. Vorgesehen sind darin pauschale Minderausgaben. Für die Senatsverwaltungen geht es um 1,75 Milliarden Euro für das Jahr 2024, die noch eingespart werden sollen. Wegner sprach nach der Zustimmung für das Haushaltsgesetz im Landesparlament dennoch von einem Zukunftshaushalt, der kein Sparhaushalt sei.

Finanzsenator Evers forderte dann allerdings Ende Dezember in einem Schreiben an alle Senatsmitglieder, das der dpa vorliegt, diese auf, bis Ende Februar entsprechende Vorschläge zu machen, wie 5,9 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens der Ressorts eingespart werden könnten.

Dabei gehe es um erste Vorschläge, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Mittwoch. «Spätestens zur Mitte des Jahres ist dem Parlament der Nachweis über die Belegung der von ihm beschlossenen pauschalen Minderausgaben mitzuteilen.» Die Entscheidung darüber treffe nicht der Finanzsenator, sondern der Senat insgesamt. «In diesem Prozess gibt es naturgemäß Raum für Diskussionen - entscheidend ist das Ergebnis», so die Sprecherin.

Finanzverwaltung schließt weitere Sparzwänge nicht aus

Auch die Steuerschätzung im Mai werde eine Rolle für die abschließende Einigung im Senat spielen. «Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist nicht ausgeschlossen, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich werden.»

Das Parlament habe dem Senat mit dem Doppelhaushalt den Auftrag erteilt, eine schrittweise Normalisierung des staatlichen Ausgabenniveaus nach der pandemiebedingten Ausnahmesituation herbeizuführen. «Diesen Konsolidierungsauftrag nehmen wir ernst.»

SPD-Landeschef Saleh kritisiert Sparvorgaben ebenfalls

Neben Spranger hatte bereits SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh an den pauschalen Sparvorgaben Kritik geübt. «Da macht es sich der Senator sehr leicht», sagte er am Mittwoch im RBB. Die Methode von Evers entspreche der Methode Rasenmäher. Saleh plädierte dafür, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten.

Der Idee kann auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner einiges abgewinnen: «Natürlich ist die Steuerschätzung eine wichtige Information, von der wir derzeit noch nicht sagen können, wie sie ausfallen wird», sagte er dem «Tagesspiegel». Es sei sinnvoll, sie sich anzugucken.

© dpa
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