Der Druck auf den schwarz-roten Senat, beim Haushalt erheblich zu sparen, nimmt weiter zu. Zu den Gründen zählt etwa die jüngste Bevölkerungserhebung Zensus 2022. Weil Berlin danach deutlich weniger Einwohner hat als angenommen, erhält das Land weniger Geld aus dem bundesweiten Steuerverteilungssystem. 

Laut einer Sprecherin der Finanzverwaltung bedeutet das ein Minus von 450 Millionen Euro für 2025 und weitere Ausfälle in den Jahren danach, die bis 2028 auf 550 Millionen anwachsen. Zuerst hatte die «Berliner Morgenpost» darüber berichtet. 

Erheblich weniger Steuereinnahmen

Nach den Daten aus der Steuerschätzung von Mitte Mai erhält Berlin außerdem 174 Millionen Euro weniger als erwartet im laufenden Jahr und 188 Millionen weniger im Jahr 2025. Als realistisch gilt, dass für 2025 nicht nur die bisher bekannten rund zwei Milliarden Euro wegen der im Haushalt vorgesehenen Pauschalen Minderausgaben eingespart werden müssen, sondern drei Milliarden. 

Bei einem Volumen von 40 Milliarden wären das 7,5 Prozent. Schwarz-Rot steht damit vor der Aufgabe, im Haushalt 2025 Posten zu finden, die sich streichen lassen und das in erheblichem Umfang. Einzelne Großprojekte kommen dafür kaum infrage. Selbst für das umstrittene 29-Euro-Ticket sind für 2025 nur 300 Millionen Euro eingeplant, ein Bruchteil der Summe, um die es bei den Einsparungen geht.