Finanzlöcher – Schwesig soll Regierungserklärung abgeben

05.07.2024, 17:30 Uhr

Der Nordosten verliert viel Geld, denn die Einwohnerzahl und die Steuereinnahmen sind geringer als gedacht. Wie geht es weiter? Die FDP fordert von der Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung.

Wie geht es weiter mit dem Landeshaushalt von MV? Zwei große Löcher in je dreistelliger Millionenhöhe tun sich auf. (Symbolbild) © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Schwerin (dpa/mv) - Die Millionen-Einnahmeverluste des Landes infolge der nach unten korrigierten Einwohnerzahl und der schwachen Mai-Steuerschätzung alarmieren die Landespolitik. Die FDP forderte eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zu der Frage, wie es mit dem Landeshaushalt weitergehen soll.

Das Parlament tagt kommende Woche. «Die Mindereinnahmen aus Steuerschätzung und Finanzausgleich aufgrund der Zensus-Daten werden dazu führen, dass der Haushalt 2025 auf keinen Fall wie geplant umgesetzt werden kann», sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, René Domke.

Zwei Finanzlöcher in je dreistelliger Millionenhöhe

«Noch anspruchsvoller sind die Herausforderungen für die mittelfristige Finanzplanung, die schon vorher einen jährlichen Handlungsbedarf ab 2026 bis 2028 von rund 400 Millionen Euro beinhaltete.» Die Mai-Steuerschätzung bedeute nun noch einmal 200 Millionen Euro jährlich weniger als geplant. Knapp 200 Millionen Euro weniger pro Jahr gebe es aus dem Länderfinanzausgleich infolge des Zensus.

Der Länderfinanzausgleich wird auf der Grundlage der Bevölkerungszahl errechnet. Da Mecklenburg-Vorpommern ein Nehmerland ist, bekommt es bei weniger Einwohnern auch weniger Geld. Der Zensus – früher Volkszählung genannt – hatte zum Stichtag 15. Mai 2022 für Mecklenburg-Vorpommern 1.571.239 Einwohner ergeben und damit 56.000 weniger als bis dahin auf Grundlage der Daten aus den Meldeämtern angenommen. Hauptgrund für die Differenz sind Experten zufolge Ausländer, die sich beim Wegzug aus Deutschland nicht beim Amt abgemeldet haben.

Mai-Steuerschätzung geringer als erwartet

Die Landesfinanzen hatten bereits mit der Mai-Steuerschätzung einen Dämpfer erhalten. Demnach muss Mecklenburg-Vorpommern für dieses Jahr mit 96 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen und 2025 mit 150 Millionen Euro weniger rechnen als zunächst angenommen.

Das Finanzministerium hatte gestern den Finanzausschuss des Landtags über die neue Finanzlücke infolge der korrigierten Bevölkerungszahl informiert. Was all diese Verluste für den Landeshaushalt letztlich bedeuten, weiß die Landesregierung offenbar noch nicht. «Die haushaltspolitischen Konsequenzen werden derzeit geprüft», so eine Sprecherin des Finanzministeriums.