Schwerin (dpa/mv) - Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an der Personalpolitik der Landesregierung streiten Regierung und Opposition um die neu geschaffenen Stellen.
Die Regierungspartei SPD verwies darauf, dass 657 der 1.000 neuen Jobs in diesem Jahr auf Lehrkräfte entfielen. «Aber auch in anderen wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel beim Landesrechnungshof, wurden neue Stellen geschaffen, um den immer schwieriger werdenden Aufgaben noch besser gerecht werden zu können», erklärte der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tilo Gundlack. Weitere Bereiche nannte er nicht.
FDP fordert Schlankheitskur für den Staat
Aus der Opposition kamen kritische Töne, auch angesichts der geschrumpften Einwohnerzahl des Landes. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, René Domke, forderte eine Verschlankung der Verwaltung.
«Wir benötigen einen Staat, der in seinem Kernbereich wirklich leistungsfähig ist, ohne sich in alle Lebensbereiche der Menschen auszubreiten», so Domke. Doch die Landesregierung setze auf das Motto «mehr ist besser» statt auf ein tragfähiges Konzept.
Der AfD-Finanzpolitiker Martin Schmidt erklärte: «Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Land mit sinkender Bevölkerungszahl die Verwaltung ständig wächst.» Der Stellenaufwuchs belaste die Steuerzahler erheblich.
Einwohnerzahl um 2,4 Prozent gesunken
Auch Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen warnte: «Mit einer steigenden Zahl Landesbeschäftigter geht auch ein deutlicher Anstieg der Personalausgaben einher.» Zudem sei eine große Verwaltung nicht automatisch auch eine gute Verwaltung. Mecklenburg-Vorpommern hat nach dem jüngsten Zensus per 15. Mai 2022 noch 1,57 Millionen Einwohner – 2,4 Prozent weniger als 2011.
