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Bürgerbeauftragter fordert mehr Bürgernähe von Behörden

Der Bürgerbeauftragte ist ein Seismograph für die Stimmung im Land. Wer ihm zuhört, muss erkennen, dass die Nadelausschläge auch dann besonders heftig sind, wenn es um die Erreichbarkeit von Behörden geht.
Matthias Crone
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone. © Wiebke Marcinkowski/dpa

Neben häufig langen Bearbeitungszeiten für Anträge sorgt nach Angaben des Bürgerbeauftragten Matthias Crone vor allem schlechter Zugang zu Behörden zunehmend für Unmut bei Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Im zurückliegenden Jahr hätten das Büro des Bürgerbeauftragten zahlreiche Beschwerden über eingeschränkte Öffnungszeiten und limitierte Terminvergaben erreicht. «Im Landkreis Rostock waren zeitweise schon wenige Minuten nach Öffnung des Anmeldeportals sämtliche angebotenen Termine für die Führerscheinstelle vergeben», berichtete Crone.

Die Einschränkungen des Besucherverkehrs während der Corona-Pandemie seien zur Unterbindung von Ansteckungen richtig und nachvollziehbar gewesen. Doch sei längst die Rückkehr zu den vorher üblichen Öffnungszeiten möglich und meist auch geboten. «Mit dieser Art Behörden-Long-Covid können wir uns nicht abfinden. Vor allem auch ältere Menschen, die das Internet kaum oder nicht nutzen, wollen und brauchen den persönlichen Kontakt zu Behördenmitarbeitern», betonte Crone. Home-Office sei in Einrichtungen mit Publikumsverkehr nur beschränkt möglich. Zudem seien entgegen den gesetzlichen Vorgaben noch immer viele staatliche Dienstleistungen online nicht verfügbar.

Crone zeigte sich überzeugt davon, dass die Verwaltungen vor gravierenden Veränderungen stehen. «Wie in anderen Bereichen wird auch für die öffentliche Verwaltung die größte Herausforderung sein, das benötigte Fachpersonal zu finden. Der demografische Wandel ist unübersehbar. In Mecklenburg-Vorpommern werden 2024 zusammen mit mir etwa 28.000 Menschen 66, kommen also ins Rentenalter. Aber nur 12.500 feiern ihren 18. Geburtstag. Mehr muss man nicht wissen, um sich darüber klar zu werden, dass Arbeit künftig anders organisiert werden muss», sagte Crone. In Kommunen und auch Behörden des Landes seien bereits jetzt Stellen offen und der Wettbewerb um Fachkräfte innerhalb der Verwaltung und auch mit der Wirtschaft werde noch zunehmen.

Wie zuvor schon die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, fordert auch Crone eine konsequente Aufgabenkritik, um herauszufinden, was wegfallen kann. Das betreffe alle Ebenen - Bund, Land und Kommunen. Als Beispiele nannte Crone die immer detaillierteren Dokumentationspflichten und Statistikmeldungen.

Auch bei der Gesetzgebung müsse stärker darauf geachtet werden, dass möglichst nicht neue Aufgaben geschaffen, sondern alte eher abgebaut oder automatisiert erfüllt werden. «Selbst, wenn wir sie gut bezahlen können, uns werden einfach die Menschen fehlen», prophezeite Crone, der nach zwei Amtsperioden Ende Februar seinen Stuhl räumen wird. Er war 2012 erstmals zum Bürgerbeauftragten des Landes gewählt worden. Wer ihm nachfolgt, steht noch nicht fest.

© dpa
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