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Zahl der Bürgereingaben beim Petitionsausschuss gesunken

Neben dem Bürgerbeauftragten nimmt auch der Petitionsausschuss des Landtags Bürgereingaben entgegen. Doch von Jahr zu Jahr werden es weniger.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Das Rednerpult im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Ungeachtet der vielfach geäußerten Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und Behördenhandeln haben den Petitionsausschuss des Landtags im Jahr 2023 mit 256 Eingaben so wenige erreicht wie nie zuvor. Bei der Vorlage seines Jahresberichts ermunterte der Ausschussvorsitzende Thomas Krüger die Menschen im Land, von ihrem Beschwerderecht Gebrauch zu machen. «In keinem anderen Ausschuss können die Bürgerinnen und Bürger so direkt an den Landtag herangehen. Es ist egal, ob man sich über Behörden geärgert, oder ob man politische Anliegen hat und meint, dieses oder jenes solle geändert werden», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Schwerin. Die Höchstzahl an Bürgereingaben war 2016 mit damals 1626 registriert worden.

Jeder, unabhängig von Herkunft oder Alter, könne sich mit seinen Problemen an den Ausschuss wenden. Als Beispiel nannte Krüger eine Schülerin, die 520 Unterschriften für ihr Anliegen sammelte, dass das Fach Niederdeutsch weiterhin an ihrer Schule unterrichtet wird. Mit ihrer Petition habe sie erreicht, dass der Wahlpflichtunterricht für Klasse 9 wieder aufgenommen wurden und die zuständigen Schulämter zusicherten, den Unterricht in Niederdeutsch an ausgewählten Schulen auch künftig abzusichern.

Laut Krüger bildete die Kritik an der Arbeitsweise von Behörden erneut einen Schwerpunkt der Eingaben. Kritik habe es an zu langen Bearbeitungszeiten und insbesondere an eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten gegeben. «Da hat sich in der Corona-Zeit etwas eingeschliffen», sagte Krüger und bestätigte damit auch Eindrücke, die der früherer Bürgerbeauftragte Matthias Crone wiedergegeben hatte. Nach anhaltenden Beschwerde zeichne sich nun aber Besserung ab. Terminvereinbarungen könnten nicht mehr nur per Internet, sondern auch wieder telefonisch getroffen werden, zudem seien spontane Behördenbesuche wieder möglich. «Man ist wieder benutzerfreundlicher aufgestellt», konstatierte Krüger als Resultat einer von Ausschuss initiierten Umfrage unter den Landkreisen und ausgewählten Ämtern, Städten und Gemeinden.

Als weitere Eingaben-Schwerpunkte nannte Krüger den Bereich Energie. So habe es mehrere Petitionen gegen die Entscheidung gegeben, Flüssigerdgas über die Häfen Lubmin und Mukran in Vorpommern zu importieren. Auch die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen habe Gegner auf den Plan gerufen.

Wie Krüger weiter mitteilte, schloss der Petitionsausschuss im Vorjahr 179 Petitionen ab. In 22 Fällen habe dem Anliegen voll, in 97 Fällen zumindest in Teilen entsprochen werden können. In 14 Fällen habe der Ausschuss Handlungsbedarf festgestellt und die Petitionen an die Landesregierung und zum Teil auch an die Fraktionen des Landtags überwiesen. Dazu habe auch die Petition gehört, mit der die Einrichtung eines Härtefallfonds für in Not geratene politische Häftlinge der DDR gefordert wurde. Als Reaktion darauf habe der Landtag die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt 2024/2025 eingestellt und ab Mai würden Unterstützungsleistung aus dem Fonds gewährt.

© dpa
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