Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns bleibt eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die sich in ihren Rechten beschnitten und von Behörden gegängelt fühlen. Im zu Ende gehenden Jahr hätten ihn erneut etwa 1700 Beschwerden, Bitten und Anfragen erreicht. «Etwa die Hälfte davon betrafen Fragen aus dem Sozialbereich, der damit weiter Schwerpunkt war», sagte der langjährige Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Nach zwei Amtsperioden räumt Crone Ende Februar seinen Stuhl. Der 65-Jährige war 2012 erstmals zum Bürgerbeauftragten des Landes gewählt worden. Wer als Nachfolger den von ihm derzeit noch vorbereiteten Jahresbericht für 2023 vorstellen wird, war noch unklar.
Laut Crone geht es bei den Beschwerden zu Sozialthemen in Folge rückläufiger Arbeitslosenzahlen tendenziell weniger um staatliche Hilfen für Erwerbslose. Dafür träten Problemen im Kinder- und Jugendrecht zunehmend in den Vordergrund. Vor allem personelle Lücken in Kitas und Schulen hätten dazu geführt, dass sich Bürger häufiger an ihn gewandt hätten.
«Zum Beispiel, wenn ihre Kinder eine Behinderung haben, eine adäquate Betreuung trotz Rechtsanspruchs aber nicht gewährleistet werden konnte. Inklusion ist der richtige Weg. Aber es müssen auch die räumlichen und personellen Voraussetzungen dafür vorhanden sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen da oft leider noch auseinander», konstatierte Crone, der in seinem Amt auch Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung ist.
Auch der generelle Lehrermangel habe ihn öfter beschäftigt. Crone erinnerte dabei an den Protest Schweriner Schüler, die mit ihrer öffentlichen Aktion auf die mangelhafte Unterrichtsversorgung hingewiesen hatten. «Protest und das Eintreten für die eigenen Interessen gehören zu unserer Demokratie. Auch, wenn Probleme nicht von heute auf morgen gelöst werden können, so haben die Schüler doch Gehör bei der zuständigen Ministerin gefunden. Eine wichtige Erfahrung», zeigte sich Crone überzeugt.
In der noch jungen Funktion, Ansprechpartner für Anliegen von Polizisten zu sein, werde seine Behörde inzwischen deutlich mehr in Anspruch genommen. «Nach fünf Fällen im Vorjahr sind es nun 37. Die Spanne reicht dabei vom Zustand einzelner Polizeigebäude über ausstehende Beförderungen bis hin zu Kritik am Führungsverhalten von Vorgesetzten», berichtete Crone. In einzelnen Konfliktfällen sei er moderierend einbezogen worden. Als günstig habe sich erwiesen, dass der seit Mai in diesem Segment tätige Fachreferent über einschlägige Berufserfahrung verfüge. «Stallgeruch hilft, rasch Zugang zu finden», sagte Crone.
