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Landtagspräsidentin mahnt: Wahlergebnis ernst nehmen

Die Stimmung sei schlecht, konstatiert Birgit Hesse im Landtag und appelliert an die Menschen, sich einzumischen. Die Politiker ermahnt sie, Kritik nicht abzutun oder gar verächtlich zu machen.
Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
Birgit Hesse, die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat die Wahlbeteiligung bei der Europa- und Kommunalwahl am vergangenen Sonntag im Nordosten gelobt und die Politik ermahnt, das Ergebnis ernst zu nehmen. «Von erhobenen Zeigefingern in Richtung der Wählerinnen und Wähler ist abzusehen», sagte Hesse. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD, die aus beiden Urnengängen in MV als Sieger hervorging. In der anschließenden Aktuellen Stunde zu 30 Jahren Landesverfassung und 75 Jahren Grundgesetz war auch das Wahlergebnis vom Sonntag Thema in einer erhitzt geführten Debatte.

«Knapp zwei Drittel aller Wahlberechtigten haben ihre Stimmen abgegeben. Die Steigerung ist ein Erfolg und belegt, dass die Menschen sich dafür interessieren, wie es weitergeht mit der Entwicklung unseres Landes», sagte Hesse zum Auftakt der Landtagssitzung im Schweriner Schloss. Bei der vorangegangenen Europa- und Kommunalwahl 2019 hatte die Wahlbeteiligung in MV 58,4 Prozent betragen. Jetzt waren es 65,7 Prozent.

Zugleich sei mit Händen zu greifen, dass die Stimmung schlecht sei, sagte die Landtagspräsidentin «Es gibt sehr viele Menschen in unserem Bundesland, in Deutschland und auch anderen Staaten der Europäischen Union, die offensichtlich unzufrieden sind.» Die AfD hatte bei Kommunal- und Europawahl am Sonntag ihr Ergebnis von vor fünf Jahren deutlich steigern können. Sie holte bei der Europawahl in MV 28,3 Prozent und bei der Kommunalwahl 25,6 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte aus dem Stand bei der Europawahl in MV 16,4 Prozent.

An die Bürgerinnen und Bürger appellierte Hesse, sich auch jenseits von Wahltagen einzumischen. Es sei wichtig, konkrete Vorschläge zu machen. «Bringen Sie sich ein», sagte die Landtagspräsidentin. «Sorgen Sie auf diese Weise mit dafür, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt und Ihre ganz persönlichen Interessen sich wiederfinden. Schreiben Sie Parteien oder Abgeordnete an, melden Sie sich in Medien mit Leserbriefen zu Wort, reichen Sie beim Petitionsausschuss des Landtages Bitten, Beschwerden oder auch Anregungen ein!» Auch mit Demonstrationen und Unterschriftensammlungen könnten Anliegen formuliert werden.

Die Politiker forderte Hesse auf, solches Engagement unbedingt ernst zu nehmen. «Keinesfalls sollte vorgebrachte Kritik abgetan oder gar verächtlich gemacht werden.» Unterschiedliche Positionen, Meinungen oder auch Werte seien kein Problem. «Entscheidend ist, wie wir mit den sich daraus ergebenden Zielkonflikten umgehen.» Leider werde mitunter einander gar nicht zugehört. «Streitkultur als etwas Konstruktives zu begreifen, darin liegt für mich der Schlüssel», mahnte Hesse.

In der anschließenden Aktuellen Stunde zu 30 Jahren Landesverfassung und 75 Jahren Grundgesetz würdigten Redner aller Fraktionen und Agrarminister Till Backhaus (SPD) für die Landesregierung die beiden grundlegenden Werte-Papiere. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Jeannine Rösler, warb dafür, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Constanze Oehlrich von den Grünen sagte, die Gesellschaft müsse sich immer wieder vergegenwärtigen, was sie zusammenhält.

Auch das Wahlergebnis vom Sonntag wurde diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sagte, er vermisse bei der Regierungspartei SPD Selbstkritik und Demut nach den deutlichen Stimmverlusten - die SPD kam bei der Kommunalwahl nur noch auf 12,7 Prozent (nach 15,4 Prozent 2019) und bei der Europawahl auf 10,3 Prozent. SPD-Generalsekretär Julian Barlen erwiderte, die SPD reiche den anderen Parteien die Hand in den Kommunen für ein gemeinsames Vorgehen. Nur mit der AfD gebe es keine Geschäftsgrundlage. Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte dazu, der in der Debatte wiederholt als Herzkammer der Demokratie bezeichnete Landtag komme ihm eher wie eine Hetzkammer vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke appellierte an die Regierungskoalition von SPD und Linke, Vorschläge nicht rundweg abzulehnen, nur weil sie von der Opposition kommen. Die Mitte müsse zusammenstehen.

Nach der Wahl hatten die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig und Generalsekretär Barlen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin für das Wahldesaster verantwortlich gemacht. Um mögliche eigene Fehler ging es nicht. Daran regt sich an der Parteibasis Kritik. Der Bürgermeister von Wismar, Thomas Beyer (SPD), forderte im NDR den Landesvorstand zu einer offenen Debatte auf. Es gehe darum, das umzusetzen, was die Leute bewege, sagte Beyer laut NDR. Er meine da nicht ausdrücklich das Thema Migration, es gebe beispielsweise auch wichtige Fragen in der Bildung.

© dpa
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