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AfD-Fraktionsvorsitzender kritisiert Verfassungsschutz

In mehreren ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wie sieht es damit in MV aus?
Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Fraktionsvorsitzender Kramer
Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer geht derzeit nicht davon aus, dass der Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze darüber befinden wird, ob der Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist. Man rechne nicht damit, da in MV keine Landtagswahlen anstehen, sagte Kramer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

«Die bisherigen Einstufungen der Ost-AfD-Verbände geschahen aus politischem Kalkül. Da der Verfassungsschutz nurmehr eine politisch instrumentalisierte Behörde ist, sollte diese aufgelöst werden», forderte Kramer. Vor dem Hintergrund steigender oder gleichbleibend hoher Umfragewerte für die AfD könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Einstufung auch in MV erfolge, sagte Kramer.

Im Dezember vergangenen Jahres wurde die AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zuvor war dies bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt der Fall. In Thüringen und Sachsen werden in diesem Jahr neue Landtage gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern erst 2026. Umfragen zufolge könnte die AfD jeweils stärkste Kraft werden bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin teilte mit, dass sich der Verfassungsschutz rechtlich nur zu gesichert extremistischen Bestrebungen äußern dürfe. «Zu Prüf- oder Verdachtsfällen extremistischer Bestrebungen ist eine öffentliche Berichterstattung rechtlich nicht möglich», hieß es.

Die Sprecherin verwies auf eine Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von März 2022, bei der die AfD Deutschland einschließlich ihrer Unterorganisationen - wie etwa Landesverbände - als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurden.

SPD-Generalsekretär Julian Barlen sagte, die Radikalisierung der AfD sei auch in MV deutlich spürbar. Die AfD grenze sich nicht vom Rechtsextremismus ab und suche sogar dessen Nähe, kritisierte Barlen. Jüngstes Beispiel sei der Podcast des AfD-Fraktionsvorsitzenden mit einem Frontmann der rechtsextremen Identitären Bewegung. «Wer einen bekannten Rechtsextremen einlädt, um gemeinsam vom Widerstand und Systemwechsel von Rechts zu schwärmen, steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern hat ein Demokratie-Problem.» Eine Einstufung einer Partei als gesichert rechtsextremistisch könne aber nur in unabhängiger Bewertung durch die Verfassungsschutzämter erfolgen, betonte Barlen.

© dpa
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