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AfD kostet Wahlsiege in MV aus - Verlierer auf Ursachensuche

Mit solchen Erfolgen hatte die AfD in MV selbst nicht gerechnet. Sie bekam bei der Kommunalwahl mehr Stimmen als sie Kandidaten hatte. Derweil grübeln andere Parteien über die Gründe für ihre Verluste.
Eine Frau wirft einen Wahlbrief in eine Wahlurne
Eine Frau wirft einen Wahlbrief in eine Wahlurne. © Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild

Jubelstimmung und Wundenlecken: Am Tag nach den Europa- und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die für erhebliche Verschiebungen im Parteiengefüge im Nordosten sorgten, konnten die Reaktionen kaum unterschiedlicher ausfallen. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm bezeichnete die Erfolge seiner Partei als historischen Sieg. SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen suchte die Gründe für die Verluste seiner Partei vorrangig im Agieren der Berliner Ampel. CDU-Landeschef Daniel Peters verwies auf die «große Unzufriedenheit» der Menschen nicht nur mit der Bundes-, sondern auch der Landespolitik. Seine CDU nannte er die einzig verbliebene echte Volkspartei.

Diese hatte am Tag zuvor ihre Spitzenplätze, die sie seit mehr als 30 Jahren bei Europa- und Kommunalwahlen im Nordosten innehatte, an die AfD verloren. In manchen Kommunen erhielt die AfD mehr Stimmen als sie dort überhaupt an Bewerbern aufgestellt hatte, sodass Sitze nun frei bleiben. Das aber konnte die Freude von AfD-Landeschef Holm kaum trüben. Die AfD sei nun fest in der kommunalen Ebene verankert, betonte er.

Die hohe Zustimmung zu seiner Partei zeige zudem, «dass Diffamierungs- und Stigmatisierungskampagnen nicht mehr verfangen». Für Negativschlagzeilen hatten zuletzt unter anderem Europa-Spitzenpolitiker der AfD gesorgt. Holm rief die anderen Parteien dazu auf, die Angebote zur Zusammenarbeit in Kreistagen und Kommunen anzunehmen. «Diese neue Stärke, die wir jetzt auch im Land kommunal haben werden, wird natürlich auch dazu führen, dass die Brandmauer immer poröser wird», sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete, der selbst ein Mandat im Schweriner Stadtparlament errang.

Doch machte Barlen bereits unmissverständlich klar, dass sich seine Partei weiterhin scharf von der AfD abgrenze und keinem Antrag der AfD zustimmen und keinen Antrag gemeinsam mit der AfD stellen werde. CDU-Landeschef Peters verwies auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei, die auch den Kommunalpolitikern bekannt seien. Es sei nun an den anderen Parteien, auf die CDU zuzugehen, um Gremien zu besetzen und gemeinsam Kommunalpolitik zu machen. «Ich sage aber auch, wir lassen uns nicht von SPD, Linken und Grünen treiben, die einfach nur das Bild der AfD hochhängen und sagen: Jetzt müsst ihr aber auf unsere Vorschläge eingehen», sagte Peters.

Mit unverhohlener Freude kommentierte Amid Rabieh, Vizevorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht ( BSW ), die Ergebnisse seiner Partei in MV. Bei den Europawahlen hatte sie mit 16,4 Prozent die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinter sich gelassen. «Es ist ein großartiger Erfolg, aus dem Stand drittstärkste Kraft zu werden», sagte Rabieh. Bis zum Jahresende werde die BSW auch einen Landesverband in MV haben, kündigte er an.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno wertete die hohen Zustimmungswerte insbesondere für die in anderen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD als eindrückliches Warnsignal für den Bestand der Demokratie. Hinzu komme, dass auch die Wagenknecht-Partei viele Stimmen gewonnen habe. «Das sind beides Negativparteien, die eigentlich immer nur alles ablehnen und nichts Konstruktives vorzuweisen haben», sagte Muno.

Trotz der hohen Umfragewerte für beide Parteien vor den Wahlen sei die Deutlichkeit des Wahlsieges der AfD im Nordosten und das Abschneiden des BSW überraschend groß. Dies gelte für ganz Ostdeutschland. «Es ist erschreckend, mehr als ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung wählt Parteien, die ein problematisches Verhältnis zur Demokratie haben. Das muss man so deutlich sagen», betonte der Professor. Die Wahlergebnisse ließen sich auch nicht mehr schönreden oder mit Protest und Unmut erklären. «Hier wurden absichtlich populistische oder sogar eine antidemokratische Partei wie die AfD gewählt», konstatierte der Politikwissenschaftler. Darin zeige sich, dass Demokratie zunehmend abgelehnt werde.

Bei der Europawahl hatte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nach kräftigen Zugewinnen 28,3 Prozent erreicht. Dahinter folgen die CDU mit 21,5, das BSW mit 16,4, die SPD mit 10,3 und die Linke mit nur noch 4,9 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,8, die FDP auf 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung im Land war mit 65,7 Prozent höher als vor fünf Jahren, als 58,4 Prozent der knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Stimmrecht nutzten.

Mecklenburg-Vorpommern wird künftig durch zwei Politiker im EU-Parlament vertreten sein. Neben der Rostockerin Sabrina Repp, die für die SPD angetreten war, schaffte auch der inzwischen auf Usedom lebende Mediziner Jan-Peter Warnke den Sprung in das Europaparlament, wie Landeswahlleiter Christian Boden am Montag in Schwerin mitteilte.

Auch bei den Kommunalwahlen lag die AfD mit 25,6 Prozent an der Spitze. Bei leichten Verlusten landete die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei. Auch die SPD verlor und erreichte 12,7 Prozent. Für die Linke halbierte sich das Wahlergebnis gegenüber 2019 auf nur noch 8,8 Prozent. Dahinter lagen der BSW mit 6,1, die Grünen mit 5,5 und die FDP mit 2,8 Prozent.

© dpa ⁄ Iris Leihold und Frank Pfaff, dpa
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