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Wir wollen von Bundesregierung Taten sehen

Ministerpräsident Kretschmer sieht die Bundesregierung beim Thema Abschiebungen von Schwerkriminellen und sogenannten Gefährdern in der Pflicht - auch wenn dafür das Grundgesetz geändert werden muss.
Ministerpräsidentenkonferenz
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. © Hannes P. Albert/dpa

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung einen Kurswechsel beim Thema Asylrecht gefordert. «Jeder, der gegen unsere Gesetze verstößt, mehrfach, der hat hier nichts mehr zu suchen», sagte er mit Blick auf das Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Man müsse die Gesetze anpassen. «Wenn das Grundgesetz geändert werden muss dafür, werden wir es auch tun. Unsere Hand ist ausgestreckt.»

Kretschmer warf der Bundesregierung bei dem Thema Unfähigkeit vor. Für ihre Position habe niemand Verständnis, sie sei nun in der Pflicht: «Es ist Schluss mit dieser Wolkenschieberei. Wir wollen Taten sehen.» Wer in Deutschland straffällig geworden sei oder schwere Ordnungswidrigkeiten begehe, wolle keinen Schutz und sei «nicht in der Lage, sich auf unsere Werte und Normen einzulassen», sagte Kretschmer.

Die Debatte um Abschiebungen von Schwerkriminellen und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien war nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim aufgekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, diese wieder zu ermöglichen. Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische «Gefährder» halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.

© dpa
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