Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern kann trotz gegenteiligen Beschlusses des Landtags bestehen bleiben. «Aufgrund der geltenden Rechtslage besteht keine Möglichkeit, die Stiftung aufzulösen oder auf andere Weise durch den Vorstand oder die Stiftungsaufsicht zu beenden», heißt es in einem am Donnerstag in Schwerin von Rechtsanwalt Andreas Urban vorgestellten Gutachten. Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte im November 2023 die nochmalige rechtliche Prüfung bei einer renommierten Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Düsseldorf in Auftrag gegeben, um den Dauerstreit im Parlament zu dem Thema zu befrieden.
Die Stiftung ist politisch heftig umstritten, weil sie auch gegründet worden war, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee zu ermöglichen.
Hesse sagte, ihr Ziel sei es, dass der Landtag nun gemeinsam mit der Landesregierung und dem Stiftungsvorstand einen Weg für eine einvernehmliche Lösung finde. «Für diesen Weg stehe ich auch weiterhin zur Verfügung», betonte sie. Doch machten die Reaktionen aus den Reihen der Oppositionsparteien bereits deutlich, dass eine Einigung in der Frage eher unwahrscheinlich sei.
Der Landtag hatte am 1. März 2022 unter dem unmittelbaren Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine mit breiter Mehrheit beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Ein im Auftrag der Landesregierung dazu erstelltes Gutachten sah dies als möglich an. Der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Vorstand weigerte sich jedoch unter Hinweis auf das Stiftungsrecht, den Beschluss umzusetzen und legte seinerseits ein Gegengutachten vor, das die Auflösung als rechtlich nicht durchsetzbar einstufte.
Nach Einschätzung Urbans lagen dem Gutachten, das die Auflösung der Stiftung für möglich hielt, Annahmen zugrunde, die sich nicht bestätigt hätten. Die Darstellung, dass es sich bei den Stiftungsmitteln von Nord Stream 2 um sogenanntes Blutgeld handele, sei nicht haltbar, da das Geld nicht unmittelbar aus kriminellen Geschäften stamme und vor Beginn des Angriffskriegs geflossen sei, argumentierte der Stiftungsexperte.
Zudem seien mit der Auflösung des wirtschaftlichen Teils alle Kontakte der Stiftung zu Nord Stream gekappt worden, und mit der Satzungsänderung sei der dem Gemeinwohl dienende Klima- und Umweltschutz nunmehr alleiniges Ziel der Stiftung. Für dessen Umsetzung habe die Stiftung auch ausreichend Geld.
Laut Urban beträgt das Stiftungsvermögen noch etwa 16 Millionen Euro. Der Jurist bescheinigte dem Stiftungsvorstand um Sellering rechtskonformes Handeln, erklärte zugleich aber auch, dass der Landtagsbeschluss zur Auflösung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Auflösung einer Stiftung sei aber immer als Ultima Ratio zu betrachten und in dem Falle nicht geboten.
Urban regte an, den politischen Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung, die bislang den Vorstand bestimme, abzuschaffen und die Stiftung ganz in private Hände zu geben. «Denn die Diskussionen führen schon dazu, dass die Tätigkeiten der Stiftung erschwert werden», sagte der Anwalt.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht, das Land 200 000 Euro. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde abgewickelt. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.
Nach Ansicht von Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die Landesregierung im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf den Landtagsbeschluss reagiert. «Es hat eine Teilauflösung durch vollständige Auflösung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Stiftung gegeben. Das ist vom Gutachter auch gewürdigt worden», hob Pegel hervor. Er war nach eigenem Bekunden maßgeblich an der Formulierung der Stiftungssatzung beteiligt und steht dafür auch in der Kritik. Pegel äußerte die Hoffnung, dass sich mit dem neuen Gutachten die Debatte um die Stiftung versachlichen lasse. «Wir stehen selbstverständlich für weitere Gespräche bereit», betonte er.
Stiftungsvorstand Sellering bedankte sich nach Veröffentlichung des Gutachtens bei Landtagspräsidentin Hesse für ihre Initiative. «Mit dem Beauftragten Dr. Urban ist es ihr gelungen, einen wichtigen Vorschlag zur Versachlichung des Konfliktes vorzulegen. Jetzt kann der Landtag beraten, wie er künftig zu der Stiftung stehen wird», sagte Sellering.
Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Sebastian Ehlers ändert das neue Gutachten nichts an der Haltung seiner Partei. «Der politische Wille nach Auflösung der Stiftung besteht für unsere Fraktion fort. Durch die Scharade von Manuela Schwesig und ihren politischen Ziehvater Erwin Sellering wurde viel Zeit vertrödelt», beklagte Ehlers.
Auch FDP-Fraktionschef René Domke kritisierte, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses verhindert worden sei. Für ein nachträgliches Greenwashing der Stiftung, wie angedeutet, stehe die FDP nicht zur Verfügung. Nach Meinung der Grünen-Abgeordneten Constanze Oehlrich waren die Ergebnisse des von der Landtagspräsidentin eingesetzten Stiftungsbeauftragten vorhersehbar. «Man wird den Eindruck nicht los, dass die rot-rote Koalition so viele Gutachten bestellt, bis eines zu ihrer Auffassung passt.»
SPD-Fraktion Julian Barlen hingegen bescheinigte dem Gutachter eine profunde Arbeit mit klaren Ergebnissen. «Damit ist zu akzeptieren, dass der von SPD, Die Linke, FDP, CDU und Grünen gefasste Beschluss des Landtags vom 1. März 2022 - über die bereits erfolgte Loslösung von Nord Stream 2 und die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes hinaus - rechtlich nicht mehr vollständig umsetzbar ist», sagte er. Die von Urban aufgezeigte Möglichkeit, die Stiftung von jedem staatlichen Einfluss zu trennen, könne die Lösung sein, um dem ursprünglichen Willen des Landtags nahezukommen.
Auch Torsten Koplin von der Linken warb dafür, die Realitäten anzuerkennen. Der Gutachter habe nachvollziehbar dargelegt, dass es keine Begründung für eine Abwicklung gebe. Nach den Worten des AfD-Abgeordneten Horst Förster hat das Gutachten die Position seiner Fraktion in allen Punkten bestätigt. Er forderte, den Beschluss zur Auflösung der Stiftung zurücknehmen.
