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Vorstoß von SPD und Linke zur Zukunft der Klimastiftung MV

Die Debatte um die Zukunft der umstrittenen Klimastiftung MV geht weiter. Neue Nahrung bekommt sie durch die Vorlage eines neuen Gutachtens. Dieses bietet nach Ansicht von SPD und Linke die Lösung.
Gutachten zu Klimastiftung MV
MV-Landtagspräsidentin Birgit Hesse und der Rechtsanwalt Andreas Urban stellen bei einer Pressekonferenz ein Gutachten zu einer möglichen Auflösung vor. © Jens Büttner/dpa

SPD und Linke streben ungeachtet der anhaltenden Grundsatzkritik der Opposition nach einer einvernehmlichen Lösung zur Fortführung der mit Geld aus Russland finanzierten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern. Die beiden Regierungsfraktionen reichten am Mittwoch in Schwerin dazu einen Antrag für die Landtagssitzung Mitte März ein. Darin wird Landtagspräsidentin Birgit Hesse gebeten, unter Hinzuziehung des von ihr beauftragten Rechtsexperten, den von ihm in seinem Gutachten «skizzierten Lösungsweg mit den Verfahrensbeteiligten in Landtag, Landesregierung und Stiftung weiter zu organisieren und zu moderieren».

Der Landtag hatte am 1. März 2022 unter dem unmittelbaren Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine mit breiter Mehrheit beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Ein im Auftrag der Landesregierung dazu erstelltes Gutachten sah dies als möglich an. Der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Vorstand weigerte sich jedoch unter Hinweis auf das Stiftungsrecht, den Beschluss umzusetzen und legte seinerseits ein Gegengutachten vor, das die Auflösung als rechtlich nicht durchsetzbar einstufte. 

Seither herrscht ein erbitterter Streit um die Zukunft der Stiftung, die Anfang 2021 gegründet worden war, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs war der wirtschaftliche Teil der Stiftung aufgelöst worden. Projekte des Klima- und Umweltschutzes, für die das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, Nord Stream 2, 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht hatte, liefen weiter. 

In seinem in der Vorwoche veröffentlichten Gutachten war Stiftungsexperte Andreas Urban zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der geltenden Rechtslage keine Möglichkeit bestehe, die Stiftung aufzulösen. Er regte an, den politischen Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung, die bislang den Vorstand bestimme, abzuschaffen und die Stiftung ganz in private Hände zu geben. Darüber soll nach dem Willen von SPD und Linke nun im Parlament umfassend beraten werden. Auch mit Stiftungsvorstand Sellering solle Hesse dazu Kontakt aufnehmen, hieß es. 

Das Gutachten sorge für Klarheit und zeige einen möglichen Weg des weiteren Umgangs mit der Stiftung auf, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. «Ein Vorschlag ist, die Stiftung von staatlichem Einfluss zu trennen und sie der Zivilgesellschaft zu übergeben. Diesen Vorschlag finden wir verfolgenswert», machte er deutlich. Nach Angaben von Linksfraktionschefin Jeannine Rösler wollen die Koalitionsfraktion mit ihrem gemeinsamen Antrag dafür sorgen, «dass diese hochkomplizierte Angelegenheit konstruktiv und lösungsorientiert zu einem rechtssicheren Abschluss kommt, der dem ursprünglichen Willen des Landtages am ehesten entspricht». Ziel ist laut Antrag eine rechtlich dauerhaft tragfähige Lösung, die möglichst von allen Beteiligten unterstützt wird. 

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen hatte bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des von Hesse in Auftrag gegebenen Gutachtens deutlich gemacht, dass sie an der Umsetzung des ursprünglichen Landtagsantrags festhalten und die vollständige Auflösung der Stiftung fordern. 

© dpa
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