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Pegel: Keine Nachfolge für Sellering in Klimastiftung MV

Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Klimastiftung MV auch mit zwei Vorstandsmitgliedern handlungsfähig. Die Opposition ist skeptisch, ob damit der Satzung entsprochen wird.
Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung
Vor der Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV liegen Akten auf einem Tisch. © Bernd Wüstneck/dpa

Nach dem überraschenden Rücktritt des früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung MV soll kein Nachfolger benannt werden. Die Stiftungssatzung schreibe nicht vor, dass der Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen müsse. «Es geht darum, die Stiftung handlungsfähig zu halten und das ist sie», sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags in Schwerin.

Die Satzung gebe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Möglichkeit ein, zwei oder drei Vorstandsmitglieder zu benennen. Auch angesichts der nur noch kurzen Amtszeit des aktuellen Vorstandes von wenigen Monaten halte er es nicht für erforderlich, den Vorstand wieder aufzustocken. Sebastian Ehlers von der CDU-Fraktion und Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich äußerten Zweifel an der Auslegung der Satzung durch die Landesregierung. Ehlers verwies auf die Formulierung in der Satzung, nach der die Ministerpräsidentin nach dem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ein neues Mitglied zu benennen habe.

Um den Fortbestand der umstrittenen Stiftung, die Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden war, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu ermöglichen, gibt es seit langem Streit. Zwar hatte der Landtag im März 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung beschlossen. Doch hatte Sellering, von der Landesregierung mit der Leitung betraut, dies unter Hinweis auf die Maßgaben des deutschen Stiftungsrechts abgelehnt und die Stiftung gegen den Willen von Parlament und Regierung fortgeführt. Ein Rechtsgutachten bestätigte Sellering in seiner Position.

Pegel verwies darauf, dass der Landtag die Landesregierung im März aufgefordert habe, die Stiftung in die Zivilgesellschaft zu überführen. Dazu würden nun Gespräche geführt. Große Teile der Opposition im Landtag beharren aber auf Auflösung. Die Stiftung ist umstritten, weil sie vor allem mit Geld aus Russland finanziert wird. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab 200.000 Euro als Stiftungseinlage.

© dpa
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