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Landtag akzeptiert Nichtauflösung der Klimastiftung MV

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landtags ergab, dass die mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften errichtete Klimastiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Das Parlament übernimmt die Position.
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Das Klingelschild der Stiftung Klima- und Umweltschutz am Eingang eines Wohn- und Geschäftshauses. © Jens Büttner/dpa

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nimmt das Weiterbestehen der mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften errichteten Klimastiftung MV hin. Mit den Stimmen des rot-roten Regierungslagers übernahm das Parlament am Freitag in Schwerin die Position des Düsseldorfer Juristen Andreas Urban, der in einem Gutachten im Auftrag von Landtagspräsidentin Birgit Hesse festgestellt hat, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Am 1. März 2022 - kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine - hatte der Landtag in einem Beschluss gefordert, die Existenz der Stiftung zu beenden. Der Stiftungschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), weigerte sich jedoch, dies umzusetzen. Auch aus seiner Sicht kann die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden.

Urban regt an, den politischen Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung abzuschaffen und diese ganz in private Hände zu geben. «Denn die Diskussionen führen schon dazu, dass die Tätigkeiten der Stiftung erschwert werden», so der Anwalt.

Kritiker des Beschlusses aus den Reihen der Opposition sehen in dem Urban-Gutachten allerdings nur eine Rechtsposition. Constanze Oehlrich von den Grünen nannte es ein «Gefälligkeitsgutachten». Der FDP-Politiker René Domke sagte, die von der Landesregierung zuvor mit einem Gutachten beauftragte Juristin Birgit Weitemeyer habe durchaus Auflösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Der Abgeordnete Horst Förster von der AfD wiederum sagte, es sei vollkommen klar, dass die Stiftung nicht auflösbar sei, weil der Stiftungszweck weiter erfüllt werden könne. Dazu hätte es das Urban-Gutachten für 60 000 Euro nicht gebraucht, so Förster. Für die CDU betonte der Abgeordnete Sebastian Ehlers: «Unser politischer Wille bleibt, dass diese Stiftung nicht mehr weiter arbeiten soll, weil sie mit russischem Blutgeld errichtet worden ist.»

Die Stiftung war Anfang 2021 auf Betreiben der damaligen rot-schwarzen Landesregierung und auf einstimmigen Beschluss des damaligen Landtags gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht, das Land 200 000 Euro. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde nach Abschluss der Bauarbeiten abgewickelt.

© dpa
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