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Grüne wollen den Finanzsenator im Verkehrsausschuss befragen

Nach dem Rücktritt der Verkehrssenatorin gibt es aus Sicht der Grünen viele offene Fragen bei der Finanzierung der Verkehrspolitik. Sie fordern den Finanzsenator auf, sie zu beantworten.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Elif Eralp (Die Linke) spricht bei der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Grünen fordern Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, den Abgeordneten bei der Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch Rede und Antwort zu stehen. Der Ausschuss habe ein berechtigtes Interesse daran, von ihm zu erfahren, wo im Verkehrsbereich gespart werde, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, der Deutschen Presse-Agentur. Evers leitet das Verkehrsressort nach dem Rücktritt der bis dahin zuständigen Senatorin Manja Schreiner (CDU) kommissarisch. Als Finanzsenator hatte er sämtliche Senatsverwaltungen aufgefordert, bis Freitag vorzulegen, wie in ihrem Bereich für 2024 noch gespart werden könne.

Seit Wochen schweige die Verkehrsverwaltung zu der Frage, wie das Haushaltsdefizit im Verkehrsetat aufgelöst werden solle, sagte Kapek. «Stattdessen wird stets auf die Finanzverwaltung und die eigene Unwissenheit verwiesen. Gleichzeitig wächst die Sorge in Berlin, dass die bevorstehenden Kürzungen zu massiven Einschnitten in der Verkehrssicherheit und im öffentlichen Nahverkehr führen werden.» Evers stehe in der Pflicht, dem Parlament endlich Rede und Antwort zu stehen.

Eine Sprecherin der Finanzverwaltung teilte auf Anfrage mit, Evers äußere sich nicht dazu, ob alle Senatsverwaltungen ihre Sparvorschläge wie gefordert vorgelegt hätten und genauso wenig zu den Details.

© dpa
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