Berlin will seine Beamten besser bezahlen. Dafür ist vorgesehen, die Besoldung an den Tarifabschluss anzupassen und den Abstand zum Niveau im Bund zu verringern. Das teilte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch mit. Gleichzeitig soll das Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Hintergrund ist der chronische Personalmangel in der Berliner Verwaltung. Schon jetzt sind rund 7000 Stellen unbesetzt.
«Die Haushaltslage und die demografische Entwicklung setzen uns gleichermaßen unter Druck. Wir müssen darauf mit Innovation, Aufgabenkritik und einer konsequenten Modernisierung der Verwaltung reagieren», sagte Evers. «Aber eben auch mit wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen, um das nötige Personal auch in Zukunft zu gewinnen und zu halten.»
Berliner Verwaltung verliert Tausende Mitarbeiter
Die für Personalplanung zuständige Finanzverwaltung rechnet außerdem mit rund 40.000 Mitarbeitern, die bis 2030 in den Ruhestand gehen, rund jeder dritte Beschäftigte. Hinzu kommen 26.000 Beschäftigte, die die Verwaltung im gleichen Zeitraum aus anderen Gründen verlassen. Die Verwaltung muss aus Sicht des Finanzsenators deshalb attraktiver werden.
So soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen noch in diesem Jahr auch den Beamtinnen und Beamten zugutekommen. Vorgesehen ist, die Grundgehälter ab November um 200 Euro zu erhöhen, ab Februar 2025 dann noch einmal um 5,5 Prozent. Nach Angaben der Finanzverwaltung bedeutet das für alle Besoldungsgruppen ein Plus von mindestens 340 Euro. «Ich habe versprochen, das Tarifergebnis 1:1 auf die Berliner Beamten zu übertragen. Daran halte ich mich», sagte Evers.
Die geplanten Steigerungen gelten nicht nur für die Beamten selbst, sondern auch für versorgungsberechtigte Personen. Die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten kostet nach Angaben der Finanzverwaltung für die Jahre 2024/2025 rund 1,01 Milliarden Euro.
Beamtenbesoldung soll in drei Stufen steigen
CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, das Besoldungsniveau Berlins in fünf Jahren an das Bundesgrundniveau anzupassen. Bislang liegt Berlin bei der Jahresbruttobesoldung der Finanzverwaltung zufolge im Schnitt 1,91 Prozent unter dem Bundeswert, wobei der Abstand je nach Besoldungsgruppe unterschiedlich ausfallen kann.
Zu Februar 2025 soll das Grundgehalt für Berliner Beamte zunächst um 0,76 Prozent erhöht werden, Anfang 2026 dann noch einmal in gleichem Umfang. Bis Anfang 2027 soll der durchschnittliche Unterschied dann komplett ausgeglichen werden. Nach der Planung der Finanzverwaltung soll der Senat das Besoldungsanpassungsgesetz im August beschließen, ab September könnte sich dann das Landesparlament damit befassen. «Es geht um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt», sagte Evers.
Pensionsgrenze wird angehoben
Andererseits soll auch die Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten von 65 auf 67 Jahre steigen. Berlin ist der Finanzverwaltung zufolge das einzige Bundesland, das Pensionseintrittsalter noch nicht angepasst hat. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist das schon Anfang 2012 erfolgt.
«Die Anpassung des Pensionseintrittsalters ist auch eine Frage der Gerechtigkeit», so der Finanzsenator. Auch in diesem Fall rechnet er damit, die entsprechende gesetzliche Regelung bald auf den Weg bringen zu können und im September im Senat beschließen zu lassen.
