Die Berliner Verwaltung muss mit Blick auf Karrierechancen nach Einschätzung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dringend attraktiver werden. Dafür ist geplant, das Laufbahnrecht so zu modernisieren, dass der Einstieg und Aufstieg erleichtert wird, wie Evers am Mittwoch erläuterte. Hintergrund sind die zunehmenden Schwierigkeiten, Stellen in der allgemeinen Verwaltung mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Allein schon wegen des demografischen Wandels nimmt die Zahl der Interessenten ab. Evers wies allerdings darauf hin, dass das nicht das einzige Problem sei. Berlins Verwaltung müsse auch mehr tun, um diejenigen zu halten, die sich sonst woanders eine neue Stelle suchten.
Berufserfahrung außerhalb der Verwaltung soll belohnt werden
«Wir revolutionieren nichts, wir werfen nicht alles über den Haufen», sagte der für Personalthemen zuständige Finanzsenator. Entscheidend sei aber, das Laufbahnrecht zu reformieren. Evers plant eine Gesetzesnovelle, über die das Landesparlament noch in diesem Jahr entscheiden soll. Unter anderem sollen Bewerber mit entsprechender Berufserfahrung etwa aus der freien Wirtschaft die Möglichkeit bekommen, in die Beamtenlaufbahn in einer höheren Besoldungsstufe einzusteigen als bisher.
Eine Ausbildung in der Verwaltung soll künftig auch dann möglich sein, wenn die Bewerber noch keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber die Voraussetzungen erfüllen, sie zu erhalten. Für eine spätere Verbeamtung ist ein deutscher Pass dann verpflichtend. Für Beamten, die berufsbegleitend ein für ihre Arbeit relevantes Studium abschließen, soll der Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe einfacher werden. «Wir steigern den Anreiz, sich weiterzuqualifizieren», sagte Evers. Gleichzeitig vergrößere die neue Regelung die Aufstiegschancen.
Das Dienstalter verliert an Bedeutung
Ein althergebrachtes Prinzip bei der Karriere in der Verwaltung soll ebenfalls nicht mehr so gelten wie bisher: Das Dienstalter, also die Dauer, die ein Beamter bereits beschäftigt ist, sei bisher das maßgebliche Kriterium. «Das passt nicht in die Zeit und nicht in eine moderne Verwaltung», sagte Evers.
Die Mindestdienstzeiten als Voraussetzung für eine Beförderung soll deshalb gestrichen werden. Gerade dieser Aspekt werde zunehmend wichtig: «Wir haben akute Probleme, höherwertige Stellen zu besetzen, so der Finanzsenator. Es scheitere oft daran, dass Bewerber zwar die nötige Qualifikation, aber nicht die vorgeschriebenen Mindestdienstjahre vorweisen könnten. Außerdem sollen Beförderungen schneller möglich sein: Bisher müssen Beamte auf die erste Beförderung mindestens vier Jahre warten. Künftig soll es die Möglichkeit geben, schon ein Jahr nach der Einstellung als Beamter auf Probe befördert zu werden.
Insgesamt sei das Ziel, alte Hemmschuhe abzustreifen und Berlins Verwaltung zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber zu machen. Die Reform betrifft allerdings nur einen Teil der Mitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung: die rund ein Drittel der Beamten. Etwa zwei Drittel seien Tarifangestellte, sagte Evers. Und auch beim Beamtenrecht könne das Land nicht alles regeln. «Das, was wir können, regeln wir jetzt.»
