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Opposition wirft Schwarz-Rot Versagen vor

Die Opposition hätte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gerne ausführlich über die Landesfinanzen diskutiert. Dem Regierenden Bürgermeister wirft sie vor, eine Regierungserklärung zu verweigern.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Carsten Schatz (l-r), Anne Helm, Bettina Jarasch und Werner Graf geben ein Statement ab. © Soeren Stache/dpa

Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus haben der schwarz-roten Regierungskoalition vorgeworfen, sich vor einer Debatte über dringende Haushaltsthemen zu drücken. «Wir sind schlicht sauer», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch am Donnerstag unmittelbar vor Beginn der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus.

CDU und SPD hätten in Hinterzimmern über Finanzen beraten. Berlin stehe finanziell so schlecht da wie nie seit dem Bankenskandal vor 20 Jahren. «Wir hätten eine Regierungserklärung erwartet», sagte Jarasch. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verweigere das. «So regiert man keine Stadt.»

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte, Schwarz-Rot setze die Chaos-Politik fort, die die Opposition schon während der Haushaltsberatungen kritisiert habe. Nach wie vor seien viele Fragen dazu offen, wo im Doppelhaushalt 2024/2025 wie genau gespart werden solle. Das Parlament müsse die Möglichkeit haben, sich zu diesen Themen auszutauschen.

CDU und SPD hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, wie die sogenannten Pauschalen Minderausgaben aufgelöst werden sollen. Für 2024 sollen dabei deutlich weniger als die zunächst angekündigten 1,75 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Grünen-Co-Fraktionschef Werner Graf sagte, die Vorgehensweise von CDU und SPD sei eine Missachtung des Parlaments. Der Regierung entgleite der Haushalt komplett. «Wir erwarten von der Regierung, dass sie den Mut hat, sich der Debatte zu stellen.»

© dpa
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