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Sozialsenatorin widerspricht Wegner beim Thema Bezahlkarte

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister geht es bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht um den Umstieg auf Sachleistungen. Der Sozialsenatorin reicht das allerdings nicht.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Abgeordnete stehen im Plenarsaal bei einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. © Jens Kalaene/dpa

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber keine Einschränkungen beim Abheben von Bargeld. «Ich setze mich dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Berlin auch weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können», sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Auch in Form von Bargeld.»

Kiziltepe will an bisheriger Regelung festhalten

Sie sehe keinen Grund, an der bestehenden Regelung etwas zu ändern. «Und da weiß ich die SPD mehrheitlich hinter mir.» Geflüchtete seien aufgrund ihrer finanziellen Lage umso mehr auf Bargeld angewiesen. «Sei es bei günstigen Einkäufen auf Wochenmärkten wie am Maybachufer, auf Flohmärkten oder auf Second-Hand-Plattformen. Ohne Bargeld wäre ja nicht mal eine Kugel Eis im Sommer oder ein Stück Kuchen beim Kuchenbasar in der Schule möglich», argumentierte die SPD-Politikerin.

Kiziltepe ging damit deutlich über die Ausführungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Abgeordnetenhaus hinaus. Wegner wies am Donnerstag im Plenarsaal darauf hin, dass Berlin sich an der länderübergreifenden Ausschreibung zur Bezahlkarte beteilige. «Wir werden uns dann anschauen, was die Ausschreibung mit sich bringt. Es sind dann noch Fragen zu klären, was zum Beispiel das Thema Bargeldabhebungen angeht», so der CDU-Politiker.

Wegner setzt auf mehr Effizienz durch Bezahlkarten

«Ich glaube, dass es zwingend erforderlich ist, dass Menschen, die mit einer Bezahlkarte ausgestattet werden, selbstverständlich auch die Möglichkeit haben müssen, Bargeld abzuheben.» Das gehöre zu den Themen, die gemeinsam mit den anderen Bundesländern gestaltet und dann auch im Berliner Senat besprochen und beschlossen werden müssten.

«Ziel ist es im Kern, dass wir stärker zu Effizienzsteigerungen kommen und insbesondere auch den Verwaltungsaufwand reduzieren», sagte Wegner. «Es geht nicht um eine Umwandlung auf Sachleistungen, sondern es ist eine Veränderung des Bezahlsystems.»

Für Kiziltepe hat die Frage, ob für Asylbewerbern der Zugang zu Bargeld eingeschränkt werden soll, hohen Stellenwert: «Es geht um Gleichberechtigung und Teilhabe. Geflüchtete sollen auch mit der Bezahlkarte selbst entscheiden können, wann sie mit Karte zahlen oder mit Bargeld», sagte sie.

«Die Bezahlkarte ist kein Selbstzweck und sie ist überhaupt nicht geeignet, um mit ihr die Zuwanderung von geflüchteten Menschen zu steuern.» Sie könne die Arbeit in der Verwaltung effektiver machen. «Und so soll es auch sein.»

Wegner sagte im Landesparlament auf die Frage, ob er garantieren könne, dass es nicht zu Einschränkungen bei Geldabhebungen komme: «Bevor das Ausschreibungsverfahren nicht richtig gestartet ist, kann ich logischerweise gar nichts garantieren. Aber es geht um Effizienzsteigerung, und es geht um die Reduzierung von Verwaltungsaufwand.»

Berlins Regierender Bürgermeister will keine Alleingänge

Der Regierende Bürgermeister sprach sich deutlich gegen Alleingänge bei dem Thema aus: «Es wird ein Prinzip sein, was in ganz Deutschland, in allen Bundesländern geregelt wird», sagte der CDU-Politiker. «Das war mir immer wichtig, dass es keinen Flickenteppich in ganz Deutschland gibt, sondern dass es nach Möglichkeit einheitliche Regeln gibt.»

Der schwarz-rote Senat hat bereits am Dienstag beschlossen, bei der Einführung der Bezahlkarte dem Vergabeverfahren beizutreten, an dem sich 14 der 16 Länder beteiligen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, setzen aber auf eine eigene Lösung.

Bereits im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Geflüchtete sollen dann wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen, aber nur eingeschränkt Geld abheben können.

© dpa
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