Berlin bereitet Bezahlkarte für Asylbewerber vor

21.01.2024, 14:55 Uhr

Guthaben statt Bargeld. Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten - auch in der Berliner Regierung. Das Land bereitet gleichwohl die Einführung vor.

Abgeordnete stehen im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin bereitet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor. Das Land habe dem Kommunikations- und Informationsdienstleister Dataport sein Interesse «zur Beteiligung am Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte» mitgeteilt, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Sonntag auf Anfrage. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Wann das Systems eingeführt wird, ist noch offen. «Eine verbindliche Zusage des Landes Berlin erfolgt gemäß dem zwischen den Ländern vereinbarten Zeitplan bis März 2024», betonte die Sprecherin.

Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Geflüchtete sollen dann wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können, die Abhebung von Bargeld ist aber beschränkt. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein.

Hamburg ist federführend bei der Umsetzung des Projekts. Berlin will sich an dem Modell beteiligen, das in den meisten anderen Bundesländern umgesetzt wird. In seiner Sitzung vor knapp zwei Wochen hatte der Senat über das Thema beraten.

Koalitionsintern müssten «noch einzelne Punkte» geklärt werden, räumte die Senatssprecherin ein. Offen sei noch die Finanzierung des Projekts und wer die Federführung in Berlin übernimmt. In anderen Ländern sei die Innenverwaltung in der Regel dafür zuständig, in Berlin käme dafür die Sozialverwaltung in Frage.

Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD hat sich bislang skeptisch geäußert zu dem Projekt. Die Berliner CDU fordert dagegen schon lange Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber, um Leistungsmissbrauch zu verhindern. Nach dem Bericht des «Tagesspiegels» wollte sich Kiziltepes Sozialverwaltung nicht zu den Vorbereitungen der Bezahlkarte äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Senatskanzlei zuständig sei, schrieb die Zeitung.

Auch in der rot-schwarz-grünen Landesregierung in Brandenburg gibt es Streit über das Projekt. Dort hat Integrationsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen Bedenken angemeldet. Das Innenministerium wurde jedoch vor wenigen Tagen von der Staatskanzlei damit beauftragt, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen.