Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg will trotz eines internen Streits die Bezahlkarte für Asylbewerber auf den Weg bringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb am Mittwoch für die Einführung. Der Regierungschef wies Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Aufgabe zu, das Vergabeverfahren zu begleiten. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.
«Eine Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen mit der bundesweiten Einführung von Bezahlkarten kann ein wichtiger Schritt sein, um illegale Migration zu reduzieren», sagte Woidke. «Wir benötigen ein Umdenken bei der Gewährung von Leistungen für geflüchtete Menschen.»
Die Brandenburger Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier lehnt die Pläne ab. «Damit werden nicht im großen Stil die Schlepperbanden bezahlt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bleibe auch bei meiner Aussage, dass ich das diskriminierend finde, auch wenn ein Teil davon Taschengeld ist.» Den Menschen werde nicht zugetraut, verantwortlich mit dem Geld umzugehen. «Im Endeffekt werden mehr Leute kommen.»
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte Bedenken gegen die Karte deutlich gemacht und betont, Asylbewerber außerhalb der Erstaufnahme hätten in der Regel vorrangig Anspruch auf Geldleistungen.
Der Innenminister werde den IT-Dienstleister Dataport bis 15. Januar mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Dienstleisters für die Ausgabe und Beladung von Debitkarten beauftragen, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Beim Innenministerium ist der Zentraldienst der Polizei für Bestellungen angesiedelt. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichteten über die Zuweisung der Aufgabe durch Woidke und schrieben von einem «Machtwort».
Bund und Länder vereinbarten im vergangenen Jahr, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf ein Bezahlkartensystem bekommen sollen. Woidke hatte eine solche Chipkarte vorgeschlagen. Nach seiner Ansicht soll damit auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließt. Zugleich sollen Kommunen entlastet werden. Derzeit liefen Beratungen mit dem Bund zur Frage, welche bundesrechtlichen Regelungen geändert werden müssten, um eine Bezahlkarte einführen zu können, teilte Engels mit.
Zur Umsetzung der Karte soll in Brandenburg eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Daran sollen das Innenministerium und das grün geführte Integrationsministerium sowie das Finanzressort, die Staatskanzlei und Vertreter der Kommunen beteiligt werden. Über die Federführung werde zu gegebener Zeit entschieden, heißt es in einer Dringlichkeitsvorlage für die Kabinettssitzung.
Die Landesregierung plant im Nachtragshaushalt für dieses Jahr Ausgaben von rund 1,9 Millionen Euro für das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Dienstleisters. Auch Sachsen-Anhalt will sich an der Beauftragung eines Dienstleisters für ein Vergabeverfahren beteiligen.
