Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

CDU: Maximal 50 Euro Bargeld mit Geflüchteten-Bezahlkarte

Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig nur noch einen Teil ihrer Leistungen in bar ausgezahlt bekommen. Niedersachsens Oppositionsführer fordert dafür eine landesweit einheitliche Vorgabe.
Bezahlkarte
Eine VISA-Debit Karte für Geflüchtete liegt im Rathaus Hannover neben einem Lesegerät. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Asylbewerber sollen nach Willen der CDU mit der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete in Niedersachsen maximal 50 Euro Bargeld im Monat abheben können. Das forderte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Montag. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse zudem dafür sorgen, dass die Karte in Niedersachsen einheitlich für alle Landkreise eingeführt wird, sagte der Oppositionsführer. Die Kommunen sollen also nicht selbst entscheiden können, wie viel Bargeld abgehoben werden kann.

Die vom Bund vereinbarten Vorgaben zur Bezahlkarte bezeichnete Lechner als einen faulen Kompromiss. «SPD und FDP opfern für den Koalitionsfrieden die bundesweit einheitliche Lösung», sagte er.

Die Ampel-Koalition hatte sich vergangene Woche auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Damit sollen beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser unterbunden werden. Allerdings sollen die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber abheben können.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Regenwolken
Musik news
Erneut Unwetter über Deutschland
Schauspieler Donald Sutherland
Tv & kino
Kanadischer Schauspieler Donald Sutherland gestorben
Peter Maffay
Musik news
«We love Rock'n'Roll» - 27.000 Fans feiern Maffay
Kaspersky
Internet news & surftipps
USA verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky
Apple
Internet news & surftipps
Apple führt neue KI-Funktionen vorerst nicht in der EU ein
Hitzeschäden am Handy: So kannst Du Dein Smartphone schützen – Do’s & Dont’s an heißen Tagen
Das beste netz deutschlands
Hitzeschäden am Handy: So kannst Du Dein Smartphone schützen – Do’s & Dont’s an heißen Tagen
Polen - Österreich
Fußball news
Polen trotz Lewandowski-Rückkehr vor EM-Knockout
Eine Mutter fotografiert ihr Kind auf einem Spielplatz
Familie
Kinderfotos teilen: Darauf sollten Eltern achten