Asylbewerber sollen nach Willen der CDU mit der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete in Niedersachsen maximal 50 Euro Bargeld im Monat abheben können. Das forderte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Montag. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse zudem dafür sorgen, dass die Karte in Niedersachsen einheitlich für alle Landkreise eingeführt wird, sagte der Oppositionsführer. Die Kommunen sollen also nicht selbst entscheiden können, wie viel Bargeld abgehoben werden kann.
Die vom Bund vereinbarten Vorgaben zur Bezahlkarte bezeichnete Lechner als einen faulen Kompromiss. «SPD und FDP opfern für den Koalitionsfrieden die bundesweit einheitliche Lösung», sagte er.
Die Ampel-Koalition hatte sich vergangene Woche auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Damit sollen beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser unterbunden werden. Allerdings sollen die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber abheben können.
