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Ministerpräsident hofft auf Einigung bei Flüchtlingspolitik

Bei ihrem Treffen wollen die Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler über Migrationspolitik beraten. Neben der Flüchtlingspolitik ist Niedersachsens Ministerpräsident ein weiteres Thema wichtig.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sitzt in seinem Büro während eines Interviews. © Michael Matthey/dpa/Archivbild

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhofft sich von den Gesprächen von Bund und Ländern eine Einigung bei der Flüchtlingspolitik. Bei dem Thema sei aufbauend von den Beschlüssen vom November vergangenen Jahres vieles vorangekommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Manche Entscheidungen müssten erst noch umgesetzt werden beziehungsweise noch greifen, «das gilt insbesondere für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für eine gerechte Verteilung innerhalb Europas.» Weiter sagte der Ministerpräsident: «Polarisierende Diskussionen über neue Forderungen, bevor auch nur die Wirkung der getroffenen Beschlüsse abschätzbar sind, helfen dagegen nicht, allenfalls denjenigen, die am rechten Rand fischen.»

Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Regierungschefs der Länder zunächst untereinander und dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Migrationspolitik beraten. Im November hatten sich Bund und Länder beispielsweise auf eine Einigung bei den Flüchtlingskosten verständigt.

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sieht geplante Einschränkungen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber als «Rückschritt». Die Diskussion «wurde überfrachtet mit dem Ziel, Menschen abzuschrecken», sagte der Grünen-Politiker der dpa. Es gebe aber keine Belege dafür, dass die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen - Menschen auf der Flucht entschieden sich für ihr Ziel nicht wegen der Menge Bargelds, das sie erhielten. Zudem sei die Guthabenkarte ursprünglich dafür gedacht gewesen, Kommunen von Bürokratie zu entlasten und die Digitalisierung voranzubringen.

Onay sage, die Erfahrungen aus Hannover bei früheren Beschränkungen der Bargeldleistung zeigten, dass Einschränkungen beim Abheben von Bargeld keinen Effekt hätten beim Versuch, Zuwanderung zu unterbinden. Entscheidend für die Flüchtenden sei das Bild Deutschlands als sicheres Land. Die Beträge auf der Karte lägen außerdem unterhalb des Existenzminimums, der Anteil derer, die Rücküberweisungen in die Heimat stemmen könnten, könne daher nur gering sein.

In Hannover bekommen Asylbewerber ohne deutsches Bankkonto und Sozialhilfeempfänger, die ebenfalls kein Konto haben, seit Mitte November 2023 ihr Geld als Guthaben auf eine Debitkarte gebucht. Rund 160 Karten wurden bislang ausgegeben, davon nur wenige für Sozialhilfeempfänger. Anders als in der bundespolitischen Debatte sind in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit der Karte keine Auflagen verbunden. Die Empfänger können ihr Geld für das ausgeben, was sie wollen, innerhalb Deutschlands sowie im Ausland. Eine Kontrolle findet nicht statt. Übergeordnetes Ziel sei eine diskriminierungsfreie Teilhabe, teilte die Stadt mit.

Es sei ein Vorteil, wenn die Betroffenen über die Leistungen frei verfügen könnten, sagte Onay. Sie könnten so ohne Beschränkung am Leben teilhaben. Die Karte bewirke auch, dass die geflüchteten Menschen nicht mehr Schlange stehen müssten, um von der Stadt sogenannte Verpflichtungsscheine zu erhalten. Mit diesen mussten sie bislang noch zur Sparkasse, um dort das Geld in bar zu erhalten. Die Stadtverwaltung habe dank der Bezahlkarte sechs Stellen einsparen können.

Der Oberbürgermeister rief dazu auf, den Kommunen bei der Ausgestaltung der Karte Freiheiten zu lassen. «Wir werden es Geflüchteten überhaupt nicht so ungemütlich machen können wie in deren Heimatländern», sagte er.

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, sprach sich für eine monatliche finanzielle Obergrenze bei der Bargeldabhebung aus. «Wir fordern, dass bei der landesweit einheitlichen Bezahlkarte eine Bargeld-Abhebung von maximal 50 Euro möglich sein soll», sagte Lechner der «Nordwest-Zeitung» (Dienstag).

© dpa
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