Per Bundesratsinitiative will Bayern die umstrittene Umbenennung des für Heimatvertriebene zuständigen Bundesinstitutes erneut auf den Prüfstand stellen. Das Kabinett in München beschloss am Dienstag einen Antrag, der die im vergangenen August erfolgte Streichung des Passus «der Deutschen» im Namen des «Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa» (BKGE) kritisch hinterfragt.

Die Streichung des Bezugs zur nationalen Identität aus dem Namen «ist etwas, was uns aufwühlt» und sei ein weiterer Baustein, das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht mehr ernst zu nehmen, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). «Es ist sogar eine Herabwürdigung der deutschen Heimatvertriebenen und der Beginn eines Kurswechsels in der vertriebenen Politik.»

Konkret wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, den Erlass zu überprüfen, sowie sicherzustellen, dass auch künftig die Förderung von Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und Heimatverbliebenen den Schwerpunkt der Förderungen des BKGE bildet, hieß es aus der Staatskanzlei. Zudem werde der Bund zu einer ausreichenden und verlässlichen Förderung im Bereich des Bundesvertriebenengesetzes aufgefordert.

Auch der Bund der Vertriebenen hatte die Namensänderung scharf kritisiert. «Für uns als Verband und viele unserer Mitglieder fühlt es sich so an, als habe man sich «der Deutschen entledigt» und wirke dadurch mit am Unsichtbar-Machen eines originären Teils deutscher Geschichte. Unser Schicksal passt wohl nicht mehr zum ideologischen Zeitgeist einer von «Mobilität und Migration geprägten Einwanderungsgesellschaft»», hatte der Präsident Bernd Fabritius der «FAZ» im vergangenen Jahr mitgeteilt.

Unabhängig von der Namensfrage moniert Bayern auch «massiven Kürzungen bei den Programmen in den Herkunftsregionen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Durch die Kürzungen würden Dinge zerstört, «die über viele, viele Jahre in einer sehr, sehr positiven Art und Weise» gewachsen seien. «Ich bin der Meinung, wir sollten tatsächlich lieber Kulturstätten oder Kirchen in Hodschag (Serbien) oder in Hermannstadt (Rumänien) finanzieren als Radwege in Peru.»

Laut Scharf hat der Bund die Mittel für die Kulturförderung nicht nur gesenkt, sondern auch den pauschalen Förderungsgrundsatz hin zu einer Projektförderung geändert. Sie kritisierte zudem, dass noch unklar sei, wie die Förderung ab 2025 überhaupt weitergehen werde.