Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Verhalten der Union im Zusammenhang mit der Bundesrats-Tagesordnung für das Haushaltsfinanzierungsgesetz scharf kritisiert. «Das war aus meiner Sicht ein absolut grobes Foul, was da stattgefunden hat», sagte Dreyer am Montag in Mainz mit Blick auf die Abstimmung im sogenannten Ständigen Beirat. Das sei auch nicht zuträglich für die zukünftige Zusammenarbeit. Der Ständige Beirat - ein Gremium, das den Bundesratspräsidenten bei den Abläufen unterstütze - habe bisher immer «extremst vertrauensvoll zusammengearbeitet». Mitglieder sind die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund.
Der Bundesrat hatte am Freitag den Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte gebremst. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, stand nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer. Das bedeutet, der Ständige Beirat hatte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner Fristverkürzung zugestimmt.
Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen hatte der Deutschen Presse-Agentur anschließend gesagt, CDU und CSU hätten das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ständigen Beirat blockiert. «Der Streitfall wurde nicht wie in diesem Gremium üblich vorher mitgeteilt. CDU und CSU haben die gestrige Abstimmung über die Tagesordnung des Bundesrates für die aktuelle politische Auseinandersetzung instrumentalisiert und das Vertrauen in verlässliche Vereinbarungen beschädigt.»
«Es ist extrem ärgerlich, auch für unsere Seite», sagte Dreyer am Montag. Die rheinland-pfälzische Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretärin Heike Raab (SPD), habe wegen eines Termins in Brüssel entschuldigt gefehlt und es gebe in dem Gremium keine Vertretungsregelung. So eine Situation sei aber in den elf Jahren, in denen sie Ministerpräsidentin sei, noch niemals missbraucht worden. Rheinland-Pfalz werde über die Geschäftsleitung des Bundesrates für eine Geschäftsordnung mit Vertretungsregelungen sorgen, kündigte Dreyer an. Damit sollten künftig solche Fälle von Terminkollisionen bei allen Bevollmächtigten nicht mehr ausgenutzt werden können.
