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Dreyer kritisiert Haltung der Union zum Wachstumspaket

Nach der Bundesregierung hat auch Ministerpräsidentin Dreyer die Union aufgefordert, dem Wachstumspaket zuzustimmen. Sie sprach von einer Blockade aus «reiner Parteitaktik».
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, äußert sich vor Beginn der 1041. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat an die Union appelliert, ihre Blockade im Vermittlungsausschuss aufzugeben und den Weg für das Wachstumschancengesetz frei zu machen. «Die Mittelstandsvereinigung hat völlig Recht, dass das Wachstumschancengesetz nicht länger blockiert werden darf. Es liegt ein guter Einigungsvorschlag auf dem Tisch«, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. «Es geht dabei um sofort wirksame, unbürokratische Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Umfang von über drei Milliarden Euro im Jahr.»

CDU und CSU hätten eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss verhindert, indem sie monatelang einer Sitzungseinladung widersprochen hätten, kritisierte Dreyer. «Nun blockierte die Union weiter, indem sie die völlig sachfremde Forderung zur weiteren Subventionierung von Agrardiesel zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz mache. «Wenn man heute Herrn Söder zuhört, dann weiß man, worum es CDU und CSU wirklich geht: Sie wollen Neuwahlen und nehmen bei ihrem politischen Ränkespiel in Kauf, der Wirtschaft und dem Land massiv zu schaden.»

Die Deutsche Mittelstandsvereinigung sage völlig zu Recht, Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) könne nicht eine Entlastung der Wirtschaft fordern, wenn zugleich die Unions-Ministerpräsidenten genau diese Entlastung im Bundesrat blockierten, sagte Dreyer.

«Rheinland-Pfalz ist ein Mittelstandsland», betonte die Regierungschefin. «Ich appelliere daher an die Union: Machen Sie Schluss mit Blockade aus reiner Parteitaktik und setzen Sie endlich auf konstruktive Politik für Deutschland». Auch eine Opposition habe eine staatsbürgerliche Verantwortung.

© dpa
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