Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte in einem Videointerview der dpa in Berlin: «Ein Kompromiss ist machbar und möglich.» Dieser müsste allerdings auch eine Lösung beim Agrardiesel beinhalten. «Da muss sich die Ampel noch ein Stück weit bewegen. Aber wir haben uns eben auch sehr weit auf die Ampel zubewegt, was das Gesamtpaket angeht.» Falls eine Einigung nicht klappe, sei die Ampel dafür verantwortlich.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag befasst sich heute unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz. Es sieht etwa steuerliche Entlastungen für Firmen vor. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten.
Middelberg sagte, er sehe im Prinzip gute Chancen für eine Einigung. Es sei ein Paket ausgehandelt worden, das insgesamt Entlastungen von 3,2 Milliarden jährlich beinhalte. Eigentlich hatte der Bund Entlastungen von sieben Milliarden Euro geplant. Das Paket wurde aber im Vermittlungsverfahren kleiner, weil die Länder Entlastungen nicht in der ursprünglichen Höhe mitfinanzieren wollten.
Union blockiert das Gesetz? «Völliger Blödsinn!»
Middelberg nannte den Vorwurf, die Union blockiere das Gesetz, «völligen Blödsinn». Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei durch alle Länder geschehen - sowohl von Ländern, in denen die Union regiere, als auch von Ländern, in denen SPD und Grüne regierten. Es sei auch nicht sachfremd, dass die Union nun das Wachstumspaket mit dem Thema Agrardiesel verknüpfe.
«Denn wenn es um Entlastungen für die Wirtschaft insgesamt geht, dann kann es ja nicht sein, dass man die gewissermaßen jetzt gegenfinanziert, indem man eine kleine, zudem besonders mittelständisch geprägte Branche, im Gegenzug belastet. Es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der deutschen Wirtschaft insgesamt bezahlen.»
Middelberg verwies außerdem darauf, dass sich auch SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil oder Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke für eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung ausgesprochen hätten. «An dieser Aussage wollen wir die SPD-Ministerpräsidenten auch messen.»
