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Schwesig drängt auf Einigung bei Wachstumschancengesetz

Am heutigen Mittwoch verhandeln Bundesrat und Bundestag über Wirtschaftshilfen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz. Bundesratspräsidentin Schwesig hält eine Einigung für dringend nötig.
MV-Ministerpräsidentin Schwesig
Manuela Schwesig lächelt. © Patrick Pleul/dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angemahnt. «Wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können», sagte die SPD-Politikerin am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. «Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal», mahnte Schwesig. «Ich wäre sehr dafür, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen», sagte sie. Schwesig ist auch Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Präsidentin des Bundesrates.

Über das Wachstumschancengesetz, das unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht, berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwochabend. Die Union will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten.

Aktuell liege bereits ein Kompromissvorschlag vor, «den wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut finden», sagte die Ministerpräsidentin. Dieser sei finanzierbar und helfe insbesondere der Bauwirtschaft sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Sie appellierte an die anderen Bundesländer, diesem zuzustimmen und ihn nicht mit anderen Themen zu vermischen. Die Forderung der Union könne sie in der Sache verstehen, der Agrardiesel sei aber nicht Bestandteil des Wachstumschancengesetzes, betonte Schwesig. Daher solle man die beiden Themen nicht miteinander verknüpfen.

Ursprünglich sah das Gesetz steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Kernpunkt war eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, die in den Vorverhandlungen aber bereits gekippt wurde. Das Gesetz beinhaltet zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine degressive Abschreibung eingeführt werden, durch die bestimmte Kosten steuerlich abgeschrieben werden können. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden.

© dpa
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