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Schwesig kritisiert Union für Umgang mit Wachstumspaket

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen geäußert. «Der Agrardiesel hat mit diesem Gesetz gar nichts zu tun», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin» über das Wachstumschancengesetz. Man könne also in diesem Gesetz gar keine Änderung zum Agrardiesel beschließen, da sei ein «völlig falscher Eindruck entstanden», betonte die SPD-Politikerin, die auch Bundesratspräsidentin ist.
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
Manuela Schwesig (SPD), Bundesratspräsidentin, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein, unterhalten sich vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. © Joerg Carstensen/dpa

«Die Union weiß das - und mich wundert das sehr. Denn die Union war es, die verhindert hat, dass das Gesetz, wo der Agrardiesel drin ist, in den Bundesrat kommt», betonte Schwesig. Hätte die Union zugestimmt, dass das in den Bundesrat komme, «hätten wir gestern auch im Vermittlungsausschuss darüber sprechen können.» Die Kritik, dass die Subventionskürzung bei den Bauern nicht richtig sei, teile sie, sagte die SPD-Politikerin. Bereits am Mittwoch hatte sie nach Ende der Beratungen im Vermittlungsausschuss erklärt, die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen. 

Im Vermittlungsausschuss kam es am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird in der Länderkammer erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket zuvor mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt.

SPD-geführte Länder zeigten sich mit der abgespeckten Lösung zufrieden, die Union jedoch machte für ihre Zustimmung eine zusätzliche Bedingung: SPD, Grüne und FDP müssten auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Sie argumentierte, dass es bei beiden Themen um Lasten für die Wirtschaft gehe. 

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln.

© dpa
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