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Bremen hat Bedenken beim Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Mit einem Gesetz will die Ampel-Koalition die Wirtschaft ankurbeln. Kritik kommt dabei auch aus den eigenen Reihen. Bremens Bürgermeister äußert weiter Bedenken.
Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister, bei einem Interview in seinem Büro im Rathaus. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Kritik an dem von der Ampel-Koalition geplanten Wachstumspaket für Unternehmen geäußert. Bei einer Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich Bremen am Mittwochabend enthalten, wie die Senatskanzlei am Donnerstagmorgen mitteilte.

«Auch wenn der Bund sich bewegt hat und jetzt den größten Teil Steuermindereinnahmen übernimmt, halte ich an meiner grundsätzlichen Kritik fest. Ich bin sehr für die Förderung der Wirtschaft. Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne. Das führt nur zu Mitnahme-Effekten», sagte Bovenschulte laut Mitteilung.

Das ebenfalls SPD-geführte Niedersachsen hat dem Vorschlag hingegen zugestimmt, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. «Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern mit wichtigen Impulsen für die Wirtschaft, die sehr schnell umgesetzt werden könnten», sagte Ministerpräsident Stephan Weil.

Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird in der Länderkammer erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante - vor allem steuerliche Entlastungen und Anreize, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde gekippt.

© dpa
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