Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Agrardiesel-Einigung: Söder will Wachstumschancengesetz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef. © Peter Kneffel/dpa

Söder betonte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass das geplante Gesetz zur Wirtschaftsförderung «eine ernsthafte große Verbesserung bringt». «Mit dem Gesetz leider werden nicht die Probleme gelöst, die Deutschland hat, das ist ja letztlich ein Gesetzchen.»

Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat blockiert das Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt das Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Deshalb steckt das Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Das Volumen der Entlastungen soll im Vermittlungsverfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union macht ihre Zustimmung zudem von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen durch die Regierung abhängig.

Der grüne Agrarminister Cem Özdemir forderte die Union am Sonntag dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben, so wie zuvor schon andere Koalitionspolitiker. Ferner hatten 18 Wirtschaftsverbände am Sonntag in einem Brief an alle Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Tv & kino
Die Filmstarts der Woche
Tarot – Tödliche Prophezeiung streamen: Wann kommt der Horrorfilm ins Heimkino?
Tv & kino
Tarot – Tödliche Prophezeiung streamen: Wann kommt der Horrorfilm ins Heimkino?
Sara Nuru
People news
«GNTM»-Siegerin Sara Nuru wieder schwanger
Ein Mann tippt auf einem Google Pixel 6
Das beste netz deutschlands
Googles «Mein Gerät finden»: So funktioniert der Service
Die CallYa-Tarife von Vodafone: Mehr Datenvolumen zum gleichen Preis bei den Prepaid-Angeboten
Das beste netz deutschlands
Die CallYa-Tarife von Vodafone: Mehr Datenvolumen zum gleichen Preis bei den Prepaid-Angeboten
Galaxy AI auch für ältere Samsung-Geräte: Das ist neu in One UI 6.1
Handy ratgeber & tests
Galaxy AI auch für ältere Samsung-Geräte: Das ist neu in One UI 6.1
Manuel Neuer
Nationalmannschaft
Magen-Darm-Infekt: Neuer fehlt weiter im EM-Trainingslager
Stauprognose - dichter Verkehr
Reise
Weiterhin viele Urlauber auf vollen Straßen unterwegs