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Söder: Stimmen Wachstumspaket so auf keinen Fall zu

Markus Söder ist auf dreitägiger Schweden-Reise. Von Stockholm aus übt er nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses scharfe Kritik an der Ampel. Vor allem an einem Bundesminister.
Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht während seiner Reise nach Schweden in der Innenstadt vor dem Stockholmer Schloss. © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert - und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt.

«Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse gegeben», sagte der CSU-Chef am Donnerstag am Rande einer dreitägigen Schweden-Reise in Stockholm. Söder beklagte insbesondere, dass es beim Streit um den Agrardiesel kein Entgegenkommen gegeben habe. Bayern werde das Paket in dieser Form ablehnen. «Wir stimmen auf keinen Fall zu.»

«Es ist ja ohnehin ein kleines Gesetzchen. Es wird keine große Wirkung haben», sagte Söder. Bayern hätte gerne ein umfassendes Wachstumschancengesetz gehabt - mit einer Abschaffung des Soli, mit einer Unternehmenssteuerreform, mit niedrigeren Energiesteuern. Am Ende sei das Gesetzespaket nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor allem aber hätte es eine Befriedung beim Streit um den Agrardiesel gebraucht, argumentierte er. «Die Ampel hat sich da letztlich geweigert», kritisierte Söder und fügte hinzu: «Besonders bin ich enttäuscht von SPD-Länderkollegen, die sich sehr offen auf Demonstrationen für die Landwirtschaft eingesetzt haben und jetzt schlicht und einfach gekniffen haben, wo es ernst wird.»

Söder attackierte insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Bei der schwierigen Situation, wo wir einen Bundeswirtschaftsminister haben, der im Grunde genommen die Kapitulation vor der Wirtschaftspolitik darstellt, indem man sagt, es wird alles schlechter, und wir hoffen halt, dass es besser wird - das reicht nicht.» Das sei dem Anspruch Deutschlands als Wirtschaftsnation nicht angemessen.

Nötig seien umfassende Reformen. Dazu gehöre neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Kernenergie. «Anders werden wir Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keinesfalls erhalten können, auch das lernt man von anderen Ländern. Deutschland geht hier einen Geisterfahrer-Kurs, und der muss beendet werden.»

Im Vermittlungsverfahren war ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden. Die Union will aber weiterhin, dass die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden. Es ist nun offen, ob das Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung erhält.

© dpa
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