Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Woidke dringt auf Ende des Streits um Wachstumspaket

Zur nötigen Entlastung der Wirtschaft dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein rasches Ende des Streits um das blockierte Wachstumspaket. Der Regierungschef sagte am Donnerstag: «Es wurde ein guter Kompromiss erarbeitet, der vom Vermittlungsausschuss inhaltlich getragen wird. Die Wirtschaft wartet nun auf die zügige Umsetzung, denn sie braucht neue Wachstumsimpulse.» Deswegen sollten jetzt die Koalition und vor allem auch die Opposition dem Wachstumschancengesetz zustimmen, forderte Woidke.
Landtag Brandenburg
Katrin Lange (l), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa, und Dietmar Woidke (beide SPD), unterhalten sich. © Soeren Stache/dpa

Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.

Woidke sagte, die Verständigung zum Wachstumschancengesetz habe nichts mit der Diskussion um die Agrardiesel-Subvention für Landwirte zu tun. Diese Debatten sollte man auch nicht verbinden.

Woidke tritt dafür ein, dass die Agrardiesel-Subventionierung auf Bundesebene erhalten bleibt. Zur Entlastung der Landwirte erwarte er vom Bund konkrete Vorschläge bis zur nächsten Bundesrats-Sitzung am 22. März, so der SPD-Politiker.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Pussy Riot
People news
Pussy Riot - Verachtende Aktionskunst gegen Putin in München
Taylor Swift
Musik news
Taylor Swift veröffentlicht Single mit Post Malone
Dieter Hallervorden
People news
Hallervorden äußert sich zu Antisemitismusvorwürfen
Meta-Logo
Internet news & surftipps
Facebook-Konzern veröffentlicht neues KI-Modell
Android: Rufnummer unterdrücken – so telefonierst Du anonym
Das beste netz deutschlands
Android: Rufnummer unterdrücken – so telefonierst Du anonym
Kamerawagen von Apple
Internet news & surftipps
Apples Kamera-Autos und -Rucksäcke zurück in Deutschland
Sportministerkonferenz
Fußball news
Gewalt und Pyro in Stadien: Gipfel mit Verbänden nach EM
Mücken am Gitter
Reise
Malaria-Schutz schon Wochen vor Reise bedenken