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Günther: Mehrheit für Wachstumspaket wäre möglich gewesen

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat über das Wachtstumspaket verhandelt - ohne Einigung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht die Schuld daran bei der Ampel.
Ministerpräsident Günther
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach dem ergebnislosen Ringen um das geplante Wachstumspaket enttäuscht gezeigt und die Ampel-Koalition für diesen Ausgang verantwortlich gemacht. Er bedauere es, dass es im Vermittlungsausschuss nicht gelungen sei, «ein starkes Signal zur Entlastung unserer Wirtschaft zu setzen». Eine breite Mehrheit für das Wachstumschancengesetz wäre aber möglich gewesen, «wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen, die Landwirtschaft zu entlasten, Taten hätte folgen lassen», sagte Günther weiter. «Dann hätte auch ich zugestimmt, dazu hatte ich in der Sitzung meine Bereitschaft erklärt.» 

Die Ampel-Koalition habe ein solches klares Bekenntnis jedoch nicht abgegeben. Die Regierung müsse nun bis zum 22. März ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Landwirtschaft auf den Tisch legen.  Dann wird in der Länderkammer erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt. 

Das Wachstumschancengesetz sollte ursprünglich ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anreizt. Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und der Abbau bürokratischer Hürden. Der Bundesrat blockierte das vom Bundestag beschlossene Paket mit dem Argument, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. Die Länderkammer rief deshalb den Vermittlungsausschuss an. 

© dpa
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