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Rhein fordert Entlastungspaket für Bauern

«Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft» - Hessens Regierungschef ist mit der Konjunktur unzufrieden. Was sagt er zum Vermittlungsergebnis beim Wachstumspaket?
Boris Rhein
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, am 7. Februar im Bundesrat. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis beim Wachstumspaket des Bundes kritisiert. «Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet wird, ist falsch», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Donnerstag/Print Freitag). «Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern.»

Der Deutschen Presse-Agentur teilte Rhein mit: «Das Wachstumschancengesetz kann nur ein erster Impuls für die Konjunktur sein. Jetzt müssen weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung unserer Bauern folgen.»

Laut der Funke Mediengruppe monierte der hessische Regierungschef: «Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft. Die Belastung der Unternehmen in Deutschland ist auf Rekordniveau, in Europa ist nur Portugal teurer.» Die Bundesregierung müsse daher jetzt handeln und die Wirtschaft entlasten.

Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu nötig. Die Union macht ihr grünes Licht davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Das Volumen des Wachstumspakaets etwa mit Steuerentlastungen für Firmen war im Vermittlungsverfahren deutlich gesenkt worden - zuvor hatten Länder hohe Einnahmeausfälle beklagt.

© dpa
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