Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft auf eine Einigung beim umstrittenen Wachstumspaket. Er hoffe, dass man am Mittwoch zu einem Ergebnis kommen werde, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover.
«Nach den Vorberatungen habe ich den Eindruck, es gibt einen Vorschlag für einen Kompromiss, der sieht insbesondere für beispielsweise die Bauwirtschaft konkrete Hilfen vor», sagte Weil. Der Ministerpräsident betonte, er hätte sich eine Prämie gewünscht für Unternehmen, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren.
Das Wachstumschancengesetz soll Firmen durch die Konjunkturflaute helfen - unter anderem durch steuerliche Entlastungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben jedoch mit der Begründung, es führe zu Einnahmeausfällen bei den Ländern. Deshalb steckt das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Am Mittwoch sind weitere Gespräche geplant. Das Volumen der Entlastungen soll in diesem Verfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken.
Die Länder hätten den Vermittlungsausschuss einstimmig angerufen. «Die drohenden Einnahmeausfälle für die Kommunen waren für uns in der Landesregierung ausschlaggebend, dass wir gesagt haben, so können wir es nicht machen.» In den Vorberatungen habe sich ein Kompromiss abgezeichnet, der auf kommunale Belange Rücksicht nehme, sagte Weil.
