Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Woidke: Wachstumschancengesetz muss nachgebessert werden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition. Im Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker am Dienstag zwei Gründe dafür, warum das Gesetz es noch nicht durch den Bundesrat geschafft hat. Ein Grund sei, dass die Länder den größten Anteil des Geldes bezahlen sollen, was zwar aus Bundessicht aufgrund der finanziellen Situation verständlich sei. «Aber die Länder erwarten dann zumindest, dass sie vorher danach gefragt werden, was denn im Wachstumschancengesetz passieren soll», sagte Woidke am Dienstag im Deutschlandfunk.
Dietmar Woidke (SPD)
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. © Jens Kalaene/dpa

Zudem seien einige vorgesehene Maßnahmen für viele Länder gar nicht relevant. Als Beispiel nannte Woidke die Industrieforschungsförderung. «Und ich hätte mir schon gewünscht, wie bei vielen anderen Sachen auch, dass die Länder, wenn sie denn schon mitbezahlen sollen, einfach frühzeitig mit eingebunden werden, wir gemeinsam darüber reden, was da vernünftig ist und was nicht vernünftig ist. Und das Wachstumschancengesetz in der heutigen Form ist so nicht vernünftig.»

Das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Roland Schimmelpfennig
Kultur
Autor Schimmelpfennig: «Theater viel besser als Fernsehen»
Schweriner Residenzensemble vor Welterbe-Entscheidung
Kultur
Entscheidung zu Schwerin bei Welterbetagung heute erwartet
Céline Dion bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele
Musik news
Weltbühne für Céline Dion - Star singt bei Olympia-Eröffnung
PayPal auf dem Smartphone
Das beste netz deutschlands
PayPal kündigt verbesserte Sicherheitsoptionen an
Das Instagram Logo auf einem Smartphone
Das beste netz deutschlands
Instagram: So deaktiviert man den Aktivitätsstatus
Weltweite IT-Ausfälle - Crowdstrike
Internet news & surftipps
Crowdstrike: 97 Prozent der Computer laufen wieder
Britta Steffen
Sport news
Britta Steffen: Bei gutem Start kann «Großes entstehen»
Mann beim Renovieren
Wohnen
Vorbereitung spart Arbeit: Beim Streichen richtig abkleben