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Woidke: Wachstumschancengesetz muss nachgebessert werden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition. Im Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker am Dienstag zwei Gründe dafür, warum das Gesetz es noch nicht durch den Bundesrat geschafft hat. Ein Grund sei, dass die Länder den größten Anteil des Geldes bezahlen sollen, was zwar aus Bundessicht aufgrund der finanziellen Situation verständlich sei. «Aber die Länder erwarten dann zumindest, dass sie vorher danach gefragt werden, was denn im Wachstumschancengesetz passieren soll», sagte Woidke am Dienstag im Deutschlandfunk.
Dietmar Woidke (SPD)
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. © Jens Kalaene/dpa

Zudem seien einige vorgesehene Maßnahmen für viele Länder gar nicht relevant. Als Beispiel nannte Woidke die Industrieforschungsförderung. «Und ich hätte mir schon gewünscht, wie bei vielen anderen Sachen auch, dass die Länder, wenn sie denn schon mitbezahlen sollen, einfach frühzeitig mit eingebunden werden, wir gemeinsam darüber reden, was da vernünftig ist und was nicht vernünftig ist. Und das Wachstumschancengesetz in der heutigen Form ist so nicht vernünftig.»

Das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

© dpa
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